Von Skandalen und einer beleidigten AfD – so geht die Landespolitik in die parlamentarische Sommerpause

00:00:08: Landespolitik Baden-Württemberg.

00:00:10: Darum geht es diese Woche mit Dorothea Kliche-Binke und Florian

00:00:14: Wal.

00:00:15: Ja, hallo!

00:00:16: Wir begrüßen euch zu einer neuen Ausgabe unseres Podcasts und wir sagen's gleich vorweg Asche auf unser Haupt.

00:00:25: Wir haben mehrere Sitzungen auslassen müssen unseren Podcast machen weil einfach ganz viel los war auf ganz vielen Ebenen und vor allem weil ich momentan überhaupt nicht in der Nähe bin, sondern ganz weit weg.

00:00:39: Und zwar siebentausend zweihundertneunzig Kilometer bin ich von der Doro momentan entfernt.

00:00:45: Ich habe es ausgerechnet die Entfernung zwischen Dominika in Mittelamerika und Tübingen und da bin ich jetzt den ganzen Sommer über und kriege meine Infos gerade auch nur Über Instagram, über Social Media und über den manch ein oder anderen Podcast.

00:01:03: Aber da gibt es ja landespolitisch nicht so viel.

00:01:06: Deswegen bin ich mega gespannt auf unsere heutige Gesetzung.

00:01:10: Liebe Doro du musst mich ganz dringend auf einen aktuellen Stand bringen.

00:01:14: wie geht es dir jetzt zu Beginn der Sommer fehlen?

00:01:17: Hi Flo!

00:01:18: Also zuallererst mal liebe Grüße über den riesigen Teich und ich vermisse dich natürlich ganz arg.

00:01:24: ansonsten freue ich mich sehr das wir nach wirklich sehr spannenden Wochen in der Landespolitik ein bisschen Ruhe einkährt und ich mich ganz meinem Wahlkreis widmen kann.

00:01:36: Aber vor allem möchte ich mit dir heute zurückblicken auf die letzte Doppelplenarwoche, das waren am Zweiundzwanzigsten und Dreiundzwanzigsten Juli was da alles los war.

00:01:49: Das ist ein bisschen sinnbildlich für vieles was gerade in der Landespolitik so läuft und darüber möchte ich mir gerne reden.

00:01:56: Ich habe gesehen, dass aus Sicht der SPD glaube ich eine ganz erfolgreiche Sitzung gewesen ist oder zwei Sitzungen die er hatte womit dann praktisch die parlamentarische Sommerpause begonnen hat.

00:02:09: Die allerdings ehrlich gesagt ist und das spreche ich aus Erfahrung ja lediglich parlamentarisch ist.

00:02:14: also die geht ja sonst.

00:02:15: im ganzen Land geht natürlich landespolitik weiter.

00:02:17: politik macht nie ne Pause.

00:02:19: Doro will einfach erzählen was war los letzte woche bei euch?

00:02:24: Also sehr gerne.

00:02:26: Ich fange mal vielleicht kurz für alle Hörerinnen und Hörern damit an, die Wahl war ja im März.

00:02:31: er erinnert euch ich glaube ihr habt euch alle daran beteiligt Und dann geht ja eine neue Legislatur los und das bedeutet auch, dass dann erstmals von den Fraktionen wieder neue Anträge gestellt werden.

00:02:44: Denn die alte Legislatur ist ja abgeschlossen.

00:02:47: Das letzte Parlament.

00:02:49: Man merkt, da eine Fraktion besonders intensiv dabei ist sich inhaltlich mit Anträgen einzubringen und es sind wir als SPD und das führt dazu, dass jetzt neben den aktuellen Debatten über die wir schon häufiger geredet haben Daneben inhaltliche Anträge überwiegend die waren, die von der SPD gestellt wurden.

00:03:11: Ich beginne aber vielleicht mal mit dem Mittwoch und erzähle, wofür die Grünen ihre Debatte gemeldet haben – Rekord-Hitze & Unwetter des Sommers-Klimaanpassungen weiter entschlossen anzugehen.

00:03:26: Und ich sag mal so, dem ist nichts hinzuzufügen.

00:03:29: Da kann man nicht widersprechen und das ist auch eine sehr breite Einigkeit.

00:03:35: Kann man sich denken zwischen vor allem Grünen und uns SPD Abgeordneten aber auch durchaus die CDU Abgeordnete sehen dass wir haben hier.

00:03:43: Ich meine du bist jetzt woanders im Sommer?

00:03:46: Wir haben hier wirklich ein Rekord Temperaturen.

00:03:49: alle spüren das und ich erzähle vielleicht mal ganz kurz.

00:03:52: ich habe am letzten Schultag In Mössingen in meinem Wahlkreis, in einer Eisdiele allen Schülerinnen und Schülern die ein Zeugnis vorbeigebrat haben.

00:04:02: Und auch den, die es vergessen haben.

00:04:04: Eine Kugel-Eis spendiert.

00:04:05: So eine klassische Aktion, die man halt macht im Wahlkampf... Das war richtig geile Aktionen!

00:04:14: Es hat echt Spaß gemacht in der Eisdiele zu arbeiten und so viele strahlende Gesichter.

00:04:20: Ehrlich gesagt, wann haben wir Politikerinnen und Politiker das schon mal?

00:04:23: Dass wir so viele Menschen in so kurzer Zeit glücklich machen können ist eher selten der Fall.

00:04:27: Es hat sich offensichtlich total rumgesprochen, es kam ganz viele Kinder Und das Spannende war ein Paar, haben dann so gesagt.

00:04:34: Gell sie sind doch Politikerin.

00:04:37: können Sie bitte dafür sorgen dass wir eine Klimaanlage in unserem Klassenzimmer kriegen?

00:04:42: und es war wirklich das war.

00:04:43: ich habe mich dann schon gefragt ob die sich ein bisschen abgesprochen haben das dann irgendwelche Lehrerinnen und Lehrer gesagt haben ja geht mal zu der hin und sagt ist kann schon sein.

00:04:51: aber selbst wenn das so ist offensichtlich das ist das was diese Schülerinnen und Schüler am allermeisten umtreibt.

00:04:58: zugegebenermaßen ist jetzt nicht Nur über die Ursachen des Klimawandels, sondern sie spüren natürlich ganz aktuell in ihrem Leben.

00:05:06: Was das bedeutet diese Hitze und es muss man einfach sagen wir beschäftigen uns als SPD jetzt gerade auch sehr viel damit wenn wir uns anschauen was ist hohe Belastung in Pflegeeinrichtungen, in den Bahnen.

00:05:20: Also das ist das Thema was viele Menschen im Baden-Württemberg umtreibt.

00:05:23: deswegen danke ich auch den Grünen für diese Debatte und es war eine gute Debatte.

00:05:27: die Frage ist natürlich auch ob die Regierung was draus macht.

00:05:30: sie hat durchaus schon angedeutet, dass sie sich mit diesen Themen beschäftigt.

00:05:37: Da werden wir weiter dran bleiben.

00:05:39: also dieses Hitze Thema ist etwas was alle gerade umtreibt.

00:05:42: die CDU hat als Debatte sich mit dem Thema Handwerk

00:05:48: Doro, darf ich ganz kurz noch was dazu zu befolge?

00:05:52: Ganz zum Thema Rekordhitze sagen weil das ist mir mega wichtig.

00:05:55: Weil es ist nämlich keine Kleinigkeit und zwar Ich habe jetzt aus persönlichen Gründen war ich in den letzten Wochen bevor ich jetzt hier nach Dominika gekommen bin, war ich öfters im Pflegeheim ja aus familiären Gründen Und ich muss ganz ehrlich sagen gerade bei der Hitzewelle Das sind teilweise Pflegeeinrichtungen Die haben keine Klimaanlagen, da ist es richtig heiß und das sind wirklich Zustände.

00:06:24: Das kann so nicht sein!

00:06:28: Und wenn ich mich erinnere Doro, dass wir vor über zwei Jahren, ja fast drei Jahre eine Enquete-Kommission hatten ... Nee, vor vier Jahren hat sie begonnen.

00:06:40: Ich glaube, vor zweieinhalb Jahren war sie zu Ende Und da ist eigentlich gerade das Thema Klimaanpassung, Hitzeanpassung etc.

00:06:47: Es ist alles drin und alles aufgeschrieben.

00:06:52: Wir haben da wirklich jahrelang daran gearbeitet.

00:06:54: Das wird es auf die Reihe kriegen dass wir in der wie die Situation auch noch nach Jahren und das kommt ja nicht überrascht.

00:07:02: Und es waren doch die Grünen, die eigentlich immer gesagt haben da muss man was machen, dann muss man etwas machen.

00:07:07: Wenn ich das teilweise sehe auf was ich höre, wie es im Pflegeheim momentan dazu geht gerade wenn sie Hitze ist Das kann absolut nicht sein.

00:07:14: Ich finde das bei den Schulen mega wichtig und das eine darf mir auch nicht gegen andere ausspielen sondern das ist beides wichtig.

00:07:20: aber grade in dem Pflegebereich, wo wirklich die vulnerabelsten und der vulnerablen.

00:07:26: Und das ist mal ehrlich gesagt... Das sind nämlich die Leute, die dann plötzlich auch sterben weil sie eben die Hitze nicht mehr aushalten oder weil sie einfach sowieso ja schon massiv geschwächt sind.

00:07:37: Das ist wirklich eine Frage wie gehen wir mit Menschen um?

00:07:40: Ich glaube da muss ganz schnell was passieren!

00:07:42: Sorry, das wollte ich auf jeden Fall noch dazu sagen.

00:07:45: Wer volle Zustimmung, ich möchte noch aus dem Gespräch mit einer Pflegeeinrichtung oder einem größeren Träger von Pflegeeinrichtungen noch was dazufügen.

00:07:54: Warum ich mich damit auch jetzt nochmal ein bisschen näher als Sozialpolitikerin beschäftigen möchte.

00:08:00: und zwar wurde mir gesagt dass bis vor relativ kurzer Zeit Klimaanlagen in Pflegeeinrichten gerade nicht förderfähig waren.

00:08:10: also es heißt sie wurden gerade durch die Landesförderung nicht übernommen.

00:08:14: Also wir sagen ja eigentlich, es muss eher zur Pflicht werden man müsste eigentlich auferlegen.

00:08:19: in die Richtung müssen wer politisch ist denken wir müssen bei den Bauten dafür sorgen dass das gut klimatisiert ist.

00:08:27: und das heißt es war offensichtlich bis vor nicht allzu langer Zeit so dass es gerade nicht ging dann die Förderung zu bekommen für solche Klimaanlagen.

00:08:37: Das möchte ich mir jetzt mal genauer anschauen, dafür vielleicht schon mal kurz nähen vor an der Stelle.

00:08:42: also du merkst klar dass ich stimme dir völlig zu wir werden da weiter dran bleiben speziell mit Blick auf die Pflegeeinrichtungen.

00:08:52: das kann nicht

00:08:54: sein, dass wir nochmal durch so ein Sommer gehen weil den Satz möchte ich.

00:08:58: noch möchte ich da noch anfügen Wie gesagt, wir fordern seit Jahren und du bist da ja immer vorne weg dabei.

00:09:08: Das deutlich mehr, dass es überhaupt Investitionsmittel für Pflegeheimen gerade auch gibt.

00:09:13: Hundert Millionen haben wir

00:09:14: ihnen, das hat jedem

00:09:16: Haushalt aber sie gibt's ja eben nicht!

00:09:17: Aber ich finde was die jetzt wenigstens machen könnten ist, dass Sie sagen Wir stellen sicher nächsten Sommer gibt es kein Pflegeheimzimmer mehr wo es nicht und sei es ein Ding das man da rein stellt.

00:09:30: also das muss ausgestattet worden sind.

00:09:32: wie leicht konnte man denn über Luftfilter besorgen bei Corona, was absolut in Ordnung und wichtig war.

00:09:41: Aber es kann doch nicht sein selbst wenn das eben dann hingestellt werden muss ist dass wir nicht mehr so heiße Zimmer haben.

00:09:48: Ich stimme dir völlig zu.

00:09:49: ich würde noch du hast ja selbst gesagt Es geht nicht darum Pflege also ältere Menschen gegen jüngere Menschen auszuspielen.

00:09:55: weil ich will schon auch sagen Das Thema Schulen is natürlich ein riesiges Thema.

00:09:59: Wir haben jetzt hier auch das Thema Hitze frei gehabt.

00:10:04: Also da gab es bisher gar keine Regelung, das ist ja eklatant.

00:10:07: Das muss natürlich eine allgemeine landesweite Regelung zum Thema Hitze freigeben.

00:10:11: aber wenn wir ehrlich sind, dass ist natürlich keine Dauer-Lösung, dass wir einfach die ganze Zeit bei Übersohn so viel Grad allen Schülerinnen und Schülern hitzefrei geben.

00:10:21: also deren Eltern sind in derzeit arbeiten sie können nicht alle nach Hause gehen.

00:10:26: d.h.

00:10:26: Wir brauchen natürlich Lösungen, dass auch wir haben eine Schulpflicht und die Schulen müssen erstmal der Lage sein, dort Schülerinnen und Schülern zu unterrichten.

00:10:35: Also deswegen sind beide Themen groß und wichtig.

00:10:40: Und ich habe schon angesprochen die Züge.

00:10:42: das ist ein drittes großes Thema weil ich weiß auch von manchen Menschen die sagen sie mussten aussteigen Sie haben es nicht in dem Zug weiter ausgehalten weil sie Angst hatten zu kollabieren.

00:10:52: Auch das ist natürlich ein großes Thema für Pendlerinnen und Pendler oder einfach Menschen die auf den öffentlichen Nahverkehr und die Züge angewiesen sind.

00:11:01: Also sehr viel zum Thema Klimaanpassung wird uns politisch noch weiter beschäftigen.

00:11:07: zur aktuellen Debatte der CDU da würde ich jetzt vielleicht nicht ganz so stark einsteigen, weil ich gleich nochmal zum Handwerk komme.

00:11:14: Da ging es um die Situation.

00:11:17: klassische Formulierung, starkes Handwerk, stark ist Landmeister und Macher als Motor für unsere Wirtschaft.

00:11:24: aber das ist ja auch sehr wichtig dass man in der Tat sich darum kümmert wie es den Menschen in den Handwerkerinnen und Handwerkern geht.

00:11:31: was viele umtreibt ist das Thema Nachfolge in Betrieb.

00:11:35: Sie finden teilweise niemand Fachkräftesicherung genug Menschen, junge Menschen für die Ausbildung ist ein großes Thema.

00:11:42: und dann kamen die Regierungsbefragung.

00:11:45: Und da möchte ich einfach kurz berichten, was wir also speziell auch ich gemeldet haben, worum wir uns in der Regierungs Befragungen gekümmert haben.

00:11:54: Ich

00:11:58: weiß nicht ob es jeder weiß.

00:12:00: Gute Frage.

00:12:01: Also jedes doppelplenar Tag ist ein Tag eine Fragestunde, wo jeder einzelne Abgeordnete oder Abgeordneter Fragen stellen können und an einem anderen Tag ist die Regierungsbefragung da stellt die Fraktion gibt einen Thema der Regierung sagt also vorab hier zu diesem Thema wollen wir euch befragen Sagt aber nicht ganz genau welche fragen geht man vor ans Redepult, darf genau zwei Fragen stellen zu diesem Großthema.

00:12:35: Man darf auch ein bisschen einführenden erläutern und dann muss die Regierung diese Fragen beantworten.

00:12:40: Und dann haben die anderen Fraktionen aber auch noch die Möglichkeit weitere Rückfragen zu diesem Themenkomplex zu stellen.

00:12:48: Das wird jetzt auch gleich deutlich anhand des Themas was ich jetzt gleich schilder denn das war tatsächlich fand ich so ein bisschen bemerkenswerte Regierungs befragen.

00:12:56: vielleicht auch bemerkswert weil einfach ... die Legislatur neu ist und wir neue Abgeordnete haben.

00:13:01: Vielleicht liegt es auch daran, ich sag jetzt mal da sind noch nicht alle so... ... abgeschlüpfen, sag' ich mal?

00:13:08: Und noch nicht ganz so ja aber das eher in dem Fall positiv.

00:13:12: Und zwar habe ich in dem fall gemeldet du hast es vielleicht mitbekommen.

00:13:18: Ja, du hast auf jeden Fall mitbekommen und die Hörerinnen und Hörern vielleicht dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg jetzt mal kurz zusammengefasst.

00:13:27: Fünfzig Millionen angelegt hat in, na ja wie man heute weiß eher dubiose fragwürdige Anlagestrategie und davon forty-six Millionen verzockt hat.

00:13:39: Das der KVB war sehr wichtig.

00:13:42: zu betonen dass das zwei getrennte Finanzkreisläufe seien weil in ihrem Haus und es sich hier nicht um versicherten Gelder handeln würde da widerspreche ich aber ausdrücklich, denn natürlich woher kommen diese Mittel die da angelegt wurden?

00:13:58: Natürlich.

00:13:59: Also muss man mal sagen solche Körperschaften, die der Rechtsaufsicht durch das Sozial- und Gesundheitsministerium unterliegen dürfen in der Tat gewisse Anlagen machen.

00:14:09: Man muss ja ein bisschen mit seinem Geld auch überlegen was man damit tut aber dass es durch Sozialgesetzbuch klar vorgegeben Das muss Risikoarm geschehen.

00:14:17: Und man hat hier ein interessantes nenne ich mal Finanzkonstruz gewählt, mit dem man das offensichtlich von irgendeiner Rating-Agentur als mit dem Sozialgesetzbuch kompatibel bewertet wurde und hat dann eben diese Gelder sehr, sehr problematisch angelegt.

00:14:34: Und es hat eben dazu geführt dass dieses Geld jetzt weg ist.

00:14:40: Können wir da ganz kurz nochmal rein also dass sich das

00:14:42: richtig verstehe?

00:14:44: Die Kassenärztliche Vereinigung die praktisch zuständig die Versorgung im Land sicherzustellen und im Prinzip sehr, sehr viel Geld einnimmt.

00:14:53: Weil sie natürlich das Geld dann an die Ärzte weiter verteilt hat Geld angelegt, dass sie offensichtlich zuviel hatte was glaube ich erst mal noch gar nicht schlimm ist.

00:15:04: Genau, das war in der Niedrigzinsphase.

00:15:06: Die haben fünfzig

00:15:07: Millionen haben Sie dann angelegt.

00:15:10: Klammer auf!

00:15:10: Die muss man auch erstmal haben, klammer zu... Und die haben sich so angelegt.

00:15:15: das was genau passiert ist

00:15:18: Ja, dass sechsundvierzig Millionen jetzt davon weg sind und den noch die KV.

00:15:24: Das ist krass.

00:15:25: also die haben richtig Geld verzockt Und ich halte das auch für ein Skandal.

00:15:30: natürlich war es in der niedrigzinsphase da war das nicht so leicht mit ihren kapitalanlagen das muss man schon sagen.

00:15:38: Aber mein verständnis ist doch sehr begrenzt.

00:15:41: Man muss jetzt sagen das kam vor allem dadurch raus dass die jetzt klagen gegen diese Ähm... Investment-Agentur, die ihnen das eingebrockt hat und so.

00:15:53: Also da läuft noch eine Klage.

00:15:55: Da wird man sehen wie es weitergeht und ob sie da recht bekommen weil die wurden ja dahingehend beraten.

00:16:01: Und Sie sind auch nicht die einzigen muss man dazu sagen.

00:16:04: Das glaube ich ist große Berichterstattung, weil verschiedene Krankenkassen mit dabei waren.

00:16:09: also die Gesamtsumme um dies geht ist noch größer.

00:16:12: aber ein sehr namhafter Player den das betrifft ist eben die KVBW nochmal auf diese Argumentation mit den zwei getrennten Finanzkreis-Läufen eingehen.

00:16:23: Also für mich ist sehr klar, woher kommen die Gelder?

00:16:27: Die sind ja nicht von irgendwo, sondern das sind Mittel der Erd-, die Abgabe sozusagen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.

00:16:36: Und woher haben sie denn ihr Geld?

00:16:38: Natürlich sind es ihre Gehälter, ihre Mittel um.

00:16:43: die kommen natürlich vom Versicherten.

00:16:48: Genau und deshalb widerspreche ich ausdrücklich dieser Argumentation, die sich dann auch der Gesundheitsminister in der Regierungsbefragung ARC zu eigen gemacht hat.

00:16:57: Das sind ja völlig unabhängig keine Sorge das betrifft nicht die versicherten Gelder usw.. Und das Interessante war.

00:17:04: deswegen möchte ich das eben also wie gesagt es waren meine regierungs befragen.

00:17:08: Ich war da sehr deutlich Ja, habe sehr investiert und das Thema ist jetzt auch noch nicht für uns beendet.

00:17:16: Das Interessante war aber ich hab ja gesagt die anderen Fraktionen dürfen auch Fragen stellen.

00:17:20: Die AfD hat sich dafür echterweise nicht interessiert oder hat davon vielleicht nichts mitgekriegt keine Ahnung.

00:17:25: Ist immer die Frage wie fleißig oder in was arbeiten sich auch Abgeordnete ein?

00:17:30: Aber was bemerkenswert war dass Grüne und CDU jeweils eine Abgeordnette der Grünen und einen Kollege der CDU der übrigens auch Arzt ist und vielleicht auch daher natürlich auch so eine eigenen Anschauung sehr genau weiß, woher das Geld kommt.

00:17:45: Die sind auch sehr deutlich geworden und haben sehr scharfe Worte sag ich jetzt mal dann bei den Nachfragen gefunden und sich auch nicht einfach damit zufrieden gegeben dass der Gesundheitsminister... Ich hatte so ein bisschen das Gefühl mehr oder weniger die Pressemitteilung der KVBW verließt.

00:18:04: Und das war ganz spannend, ich weiß nicht ob der Minister da überrascht war.

00:18:07: also wir waren es ehrlicherweise ein bisschen dass die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen an dieser Stelle auch sehr streng in nachgehakt haben und wir aber eben auch also das heißt an der stelle ganz spannend waren doch sehr einig zwischen... Das ist ja alles öffentlich, deswegen kann ich das so sagen.

00:18:26: Das kann man alles in der Mediathek nachgucken und sehen, dass auch die... Das war hier so ein bisschen ... Das Parlament gibt sich nicht mit so'n bisschen Panettensätzen zufrieden.

00:18:39: So, das wollte ich an der Stelle mal berichten.

00:18:44: und gut!

00:18:44: Ja, das ist ja aber sehr ähnlich wie wir es bei den Notverpraxen hatten.

00:18:47: Da hatten wir auch die große Solidarität teilweise von grün und schwarzen Abgeordneten.

00:18:54: Aber der Minister hat dann eins zu eins die Linie KV übernommen.

00:18:58: Und ich finde, man muss sich schon die Frage stellen nach den Debatten, die wir mit der Notfallpraxis in den letzten Jahren geführt haben.

00:19:03: Wie viel von fünfzig Millionen kann ich verdammt viele notfallpraxene ziemlich lange Zeit betreiben?

00:19:09: Selbst wenn sie selbst wenn Sie Verlust machen?

00:19:12: und ehrlich gesagt wozu haben wir eigentlich eine Rechtsaufsicht eines Ministeriums?

00:19:16: Ich stelle jetzt dir die Frage doch Obwohl du sehr nicht beantworten kannst und Du sie selber selber stellst weil das ist ja die die an die Regierung gehen müsste.

00:19:25: wie kann es sein, wir haben eine Rechtsaufsicht.

00:19:28: Die müssen doch haushaltet die müssen doch alles Mögliche vorlegen.

00:19:33: da ist schon die Frage hat eigentlich das Ministerium dem Ganzen zugestimmt dass sie ihr Geld so anlegen hat?

00:19:40: was ist da passiert?

00:19:41: also das kann er nicht sein.

00:19:42: dann brauchen auch keine Rechtsaussichten mehr.

00:19:44: Wir haben eine rechts Aufsicht.

00:19:45: da hat uns die letzten Jahre der Lacher hat uns erzählt er könnte überhaupt nichts inhaltlich machen Er hat nur ne RechtsAufsicht.

00:19:50: jetzt hat er nicht mal mehr die Möglichkeit dass er irgendwie ein Finanzbegebahn ein eingreift.

00:19:56: oder sehe ich das falsch.

00:19:59: Ein sehr wichtiger Punkt, also zum einen muss ich auch noch mal sagen wir haben das Thema Notfallpraxen ist ja nicht vom Tisch.

00:20:05: Also wir haben nach wie vor ein Drittel der Notfall Praxen es vom Netz gegangen.

00:20:11: aber wir haben noch eine Entwicklung und es wird wohl auch weitergehen dass Öffnungszeiten in Notfall praxen reduziert werden.

00:20:19: Und wenn man jetzt genauer hinschaut muss man sagen Jetzt kriegt die Zahlen gerade nicht glaube zweitelsen einund zwanzig zweizwanzig oder sowas wurden diese Gelder verzockt und die Verluste eingefahren.

00:20:30: Also das ist hier nicht ganz frisch, sondern damals und ein Jahr später ging es dann los mit der Schließung der Notfallpraxen.

00:20:35: Das vielleicht mal kurz an dieser Stelle?

00:20:38: Und jetzt zu der Finanzaufsicht oder Rechtsaussicht.

00:20:42: also es gibt in so genannten also die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung und da sitzt des Ministerium drin und ich weiß durchaus dass es gibt noch einen Finanzausschuss dieser Vertretern Versammlung diesem Finanzausschuss wurde vor anderthalb Jahren oder so dieser Fall dann vorgelegt.

00:21:00: Die haben das auch natürlich, der hat es damals gebildet Da sitzen natürlich nicht die totalen Expertinnen und Experten, aber auf jeden Fall als es dann alles bekannt wurde ist das direkt auch weitergegeben worden an die Vertreterversammlung.

00:21:15: Und der sitzt ja des Ministeriums.

00:21:17: und da frage ich mich dann halt auch was hat eigentlich das Ministerium ab dem Moment gemacht?

00:21:21: Und natürlich war auch meine Nachfrage in einer Regierungsbefragung Wann wusste der Minister und das Ministerienbescheid wie waren die Abläufe dass es klassisch was die Exekutive dann immer versucht, nicht so arg detailliert alles zu beantworten.

00:21:36: Ich habe ja schon angedeutet das Thema ist jetzt für uns noch nicht vom Tisch aber durch diese Regierungs befragen wurde auf jeden Fall sehr deutlich dass es hier einige Parlamentarierinnen und Parlamentarien gibt, die das sehr ernst nehmen bereit sind, das einfach hinzunehmen was da passiert ist.

00:21:54: Vielleicht mal so viel dazu weil sonst ich glaube wir müssen weitermachen Flo sonst kommen wir überhaupt nicht zu allen Punkten über die wir heute reden wollen.

00:22:02: Soll ich

00:22:02: ein bisschen was berichten?

00:22:04: Ja ja klar Genau.

00:22:08: Ich möchte aber auch noch zu diesem Tag über unseren Antrag, nee zwei Anträge sprechen.

00:22:15: das eine muss jetzt einfach kann ich nur kurz streifen aus Gründen der Zeit die Corona sofort helfen.

00:22:23: du erinnerst dich die Rückerstattung.

00:22:25: wir haben das ja immer wieder.

00:22:27: viele waren ja auch nach dem ganzen Skandal rund um die Coronarückzahlungen dann auch ein bisschen überrascht, dass Frau Hoffenmeister Kraut als Wirtschaftsministerin im Amt blieb.

00:22:38: Und jetzt ist es halt so, das wir nachgehakt haben und die Gelder sind immer noch nicht ausgezahlt worden.

00:22:43: Es ist immer noch ... Sie sagen nochmal, die vom Land rechtswidrig geforderten Rückzahlungen müssen erstattet werden.

00:22:53: Das ist alles sehr kompliziert mit diesem Gesetz.

00:22:56: Also ich will nicht zu sehr ins Detail gehen aber da haben wir noch mal Druck gemacht.

00:23:01: Dann gab es noch einen Antrag und da haben wir eine namentliche Abstimmung dann gemacht.

00:23:06: Und zwar sind jetzt die Sommerferien in den Schulen, und viele werden das wissen dass bei uns Referendarin und Referendare nach dem Abschluss ihres zweiten Jahres nicht bezahlt werden.

00:23:19: Die werden dann in die Arbeitslosigkeit entlassen Die meisten natürlich logischerweise sechs Wochen später wieder vom Staat dann eingestellt, wenn sie irgendwo einen Platz haben.

00:23:30: Was natürlich aus verschiedenen Gründen... Also erstens mal ist es finanziell dramatisch für viele.

00:23:36: Es kann sich ja nicht.

00:23:37: jeder hat irgendwie dicke Rücklagen, aus denen er dann locker seine Miete weiter zahlt.

00:23:41: also die haben dann keinen Gehalt sondern sind dann einfach arbeitslos.

00:23:45: Zweitens ist so das Referendarin und Referendare Also die Lehrerinnen und Lehrer, da gehört ja auch die Sommerferien zu deren Erholungszeit dazu.

00:23:55: Und gleichzeitig bereitet man sich natürlich dann schon wieder auf das neue Schuljahr vor.

00:23:59: Das wird alles bei denen dann sozusagen gar nicht übernommen und sie sind damit auch nicht Teil des Teams dann schon.

00:24:06: Es ist einfach schon seit Langem eine Ungerechtigkeit verstehen auch viele Menschen nicht, wieso es nicht selbstverständlich ist als Referendarin und Referendare vom Land weiter bezahlt werden.

00:24:15: Das kostet natürlich einige Millionen, das ist ja klar ein Haushaltsthema.

00:24:20: Jetzt ist es so dass der neue Kultusminister Jung mal so locker-flockig auf dem GEW Sommerfest, GEW ist die Lehrergewerkschaft, eine Lehrergewerschaft dann so versprochen hat, Und dann wurde er mal kurz zurückgerufen vom Finanzminister.

00:24:40: Das heißt, er hat es da so versprochen, also aus der Hüfte geschossen und hat auch viel Applaus dafür bekommen von Lehrkräften aber hatte das gar nicht hinterlegt, nicht abgeklärt und gar nichts.

00:24:49: Und jetzt hat er ganz vielen Hoffnungen gemacht und passiert überhaupt nix.

00:24:53: Richtig richtig!

00:24:53: Also es war ein bisschen ein Reihenfall und wir haben dann... Es ist dumm ehrlich gesagt auch.

00:25:01: und dann haben wir einen Antrag gestellt Stand der Lehrkräfte Gewinnung und Lehrkräfteausbildung, weil was in dem Zusammenhang vielleicht noch wichtig ist.

00:25:09: Wir haben ja einfach auch Unterrichtsausfall im Land.

00:25:12: Wir brauchen genug Lehrerinnen und Lehrer.

00:25:14: aber wenn wir uns anschauen dass zum Beispiel Rheinland-Pfalz ja früher das Schuljahr beginnt gibt es natürlich durchaus Leute die auf Kosten des Landes von Baden-Württemberg hier ausgebildet werden ins Referentariat gehen und dann wenn sie an der Grenze wohnen sagen juchu ich kann einmal rüber und den Rheinlands Pfalz habe ich dann früher eine Stelle damit auch früher ein Gehalt.

00:25:33: also Schießen wir uns noch dazu, voll selbst ins Knie.

00:25:36: Wir müssen dringend endlich die Referentare durchbezahlen und das haben wir jetzt nochmal klar beantragt.

00:25:43: Ja, Surprise wurde nicht bewilligt.

00:25:47: Wenn es nach uns ging, wäre das jetzt alles früher gekommen?

00:25:50: Klar muss ich sagen.

00:25:52: Aber gut

00:25:54: ist erst mal eine Zeichen wer auf welcher Seite steht und ich glaube in solchen Zeiten auch manchmal wichtig dass man das deutlich macht

00:26:02: Und wir machen durch solche Anträge und Abstimmung natürlich auch Druck.

00:26:06: Also da wird die Regierung kann dann nicht, also das gibt ja auch natürlich ein Berichterstattung und dann ist schon klar, wir versuchen für die Referendare jetzt was rauszuholen.

00:26:14: Das wird sich dann langfristig schon hoffentlich positiv äußern.

00:26:18: Es gibt eigentlich ja das Versprechen aber so schnell wie er es so eigentlich angedeutet hat wird es wohl nicht kommen.

00:26:27: So, damit sind wir eigentlich durch den Mittwoch und dann

00:26:30: jetzt noch mal

00:26:31: im Donnerstag.

00:26:33: Da ging es ja gleich weiter wie ich gehört habe.

00:26:37: Ja das war... da durfte ich dann mal ehrlicherweise, das ist vielleicht kurz an der Stelle mal gesagt Ich bin ja parlamentarische Geschäftsführerin.

00:26:44: Wir haben darüber schonmal hier gesprochen Und ich merke schon dass führt dazu deutlich höhere Taktung und Frequenz an Redebeiträgen in diesem Parlament habe.

00:26:54: Und was ich mir nicht rausgesucht habe, aber so ist es halt nun mal, was damit zusammenhängt... Ich hab dermaßen oft darf ich in irgendeiner Form, also muss ich zur AfD Geschäftsordnungsanträgen der AfD, die immer versucht irgendwas mit der Tagesordnung zu ändern und so muss ich die ganze Zeit raus.

00:27:13: Also es ist echt nervig!

00:27:15: Und das war jetzt eben ganz spannend.

00:27:18: Die aktuelle Debatte der AfD die gemeldet haben also unter uns... Ich fand's peinlich und ich würde auch sagen Alle Beobachterinnen und Beobachter würden auch sagen, es mutierte dann doch zum Rohrkrepierer.

00:27:30: Das war wiederholte Neutralitätsverstoße des MP Özdemir.

00:27:34: Opposition ausgegrenzt Grundrechte- und Verfassungsschützen!

00:27:39: So was ist da passiert?

00:27:41: Ich erzähl's mal kurz... Ah ja du warst ja auch dabei.

00:27:44: also wir waren vor nicht allzu langer Zeit auf der Stallwächterpartie eine Party in Berlin von der vielleicht manche schon gehört haben zu der die Landesregierung einlädt.

00:27:54: Egal, ich verkürze es

00:27:55: jetzt.".

00:27:57: Dort hat Ministerpräsident Öztemir die Begrüßung gehalten und ausdrücklich Sascha Binder als unsere Fraktionsvorsitzenden ja als demokratischen Kollegen begrüßt.

00:28:10: Wen er nicht begrüßen hat das war der Fraktionvorsitzer der AfD.

00:28:14: also in der Tat er hat da natürlich einen Unterschied gemacht unter uns... Ich mache da auch Unterschiede.

00:28:21: Aber auf jeden Fall war, also kurz gefasst die AfD war beleidigt und findet sich halt nicht neutral genug behandelt so wie sie das ja auch im Parlament die ganze Zeit macht jetzt halt auch noch von der Regierung.

00:28:33: Und was uns ein bisschen überrascht hat, war dass tatsächlich Öztemir selbst an dieser Stelle rausgegangen ist.

00:28:41: aber ich möchte sagen also die Debatte Ich will es gar nicht zu sehr über ihn reden, was er gesagt hat.

00:28:47: Sondern eher auch schon vorher die Debatte unter den Fraktionen war eine sehr ... Also schon bemerkenswerte Debatte und ich hab ja das ... Glück oder Pech, je nachdem dass ich immer jetzt als vierte Rednerin weil die SPD ja die Viertgröße Fraktion im Parlament ist.

00:29:05: Sprechen darf und da ging es mir wirklich so das ich... Ach nee in dem Fall hat die AfD zuerst gesprochen.

00:29:11: also habe ich direkt nach der CDU und das war in dem fall Guido Wolff, der frühere Präsident des Landtags und ich muss sagen er hat eine bemerkenswerte Rede gehalten.

00:29:21: Also wenn irgendwie hier Leute sind, die echt Lust haben mal sich Parlamentsreden nachzuhören hört euch das ruhig mal an weil naja wir wissen glaube ich alle dass die Frage auch wie die CDU zur AfD steht da gibt es glaube ich unterschiedliche Stimmungen sage ich mal Die wird schon denke ich darüber entscheiden wie's mit unserer Demokratie weitergeht.

00:29:46: und das war eine Aus dieser Sicht fand ich eine sehr, sehr gute Debatte und ich hab da auch ausdrücklich direkt nach Guido Wolff das sehr gewürdigt.

00:29:53: Weil es bemerkenswert und stark von ihm fand was er dort gesagt hat.

00:29:58: Es ist auch ehererweise einfach ein bisschen intellektueller Genuss ihm zuzuhören.

00:30:02: Das darf ja auch manchmal sein.

00:30:04: Was hast du erzählt?

00:30:05: Erzähl

00:30:06: mal!

00:30:06: Was hast Du

00:30:07: gesagt?!

00:30:08: Ja die waren echt ziemlich beleidigt irgendwie.

00:30:12: Hat sie ziemlich gekränkt weil Ich habe jetzt gerade davor erzählt, welche aktuellen Debatten wir andere Fraktionen gemeldet haben.

00:30:23: Und ich hab halt gesagt das ist bemerkenswert.

00:30:25: also wir hatten in der Woche davor uns um das Thema Arbeitsplätze im Automobilsektor gekümmert.

00:30:33: die Grünen beschäftigen sich mit dem Klimawandel und Klimaanpassung Die CDU sorgt sich um das Handwerk Und die AfD sorgt sich einzig und allein um sich selbst.

00:30:45: Deshalb wäre mein Vorschlag ein anderer Titel der Debatte, wer Mimimi statt inhaltet zur Lamoyanz der AfD?

00:30:54: Also das vielleicht so kurz... Das hat sie irgendwie sehr geärgert.

00:30:59: also weil das mögen Sie nicht.

00:31:00: Ich zitiere jetzt mal kurz aus einem Gespräch mit einen Kollegen.

00:31:03: Ja, weil sie halt Miminis

00:31:04: sind!

00:31:04: Das mögen sie gar nicht, weil ein Kollege hat gesagt Die AfD deren Selbstbild ist natürlich immer wir die mit den dicken Eiern.

00:31:11: Wir sind die richtigen Männer und das können sie gar nicht leiden, wenn man ihnen Weinerlichkeit und selbst so

00:31:15: vorwirft.".

00:31:16: Da waren Sie echt ein bisschen apikierend.

00:31:18: Fanden Sie echt scheiße!

00:31:20: Und dann war aber noch, wollte ich natürlich noch auf was eingehen – und zwar hat der Fraktionsvorsitzende der AfD zweimal Kurt Schumacher zitiert.

00:31:32: Also die versuchen ja hier so eine Opfernummer, das Opfer des Parlaments und der Parlamentarismus usw.

00:31:39: Und das fand ich nicht nur erbärmlich sondern auch ekelhaft.

00:31:45: Du kennst mich, ich bin eher oft so ein bisschen ne sachliche Rednerin aber da wurde ich schon sehr laut.

00:31:50: also dann habe ich halt auch ihnen zugerufen... Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden niemals zulassen, dass Sie Kurt Schumacher als Kronzeuge zitieren.

00:32:01: Und sie fordern Neutralität.

00:32:04: Sie haben keine Neutralkeit verdient usw.

00:32:06: Also es war schon eine hitzige Debatte auf jeden Fall aber es hat halt nicht funktioniert.

00:32:12: ich glaube sie hatten gedacht das wird dann ganz viel Berichterstattung geben wie blöd der Ministerpräsident und so.

00:32:19: aber eigentlich war die Stimmung eher Sag mal, sind die jetzt beleidigt oder was?

00:32:25: Was ist denn das?

00:32:28: Das war diese Debatte und dann waren noch unsere eigene.

00:32:32: Da können wir vielleicht gleich darauf eingehen.

00:32:35: Ihr habt es sicher gehört im Landesmedienzentrum gibt es mindestens einen Korruptionsverdacht der... Die Staatsanwaltschaft ist jetzt involviert.

00:32:46: Das Ganze wurde sehr bekannt durch den bemerkenswerten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes und da möchte ich einmal sagen, tolle Arbeit des Rehnungsprüfungsamtes.

00:32:56: Ich hätte erwartet dass solche Arbeit vielleicht auch von internen Kontrollinstanzen insbesondere auch das Kultusministeriums eher auch mal erfolgt.

00:33:05: Ich würde sagen diese Kontroll-Instanzen haben allesamt versagt.

00:33:11: Doro?

00:33:12: Ja!

00:33:12: Es tut mir total leid

00:33:14: aber kannst

00:33:14: du mir noch mal erklären was da genau los ist im Landesmedienzentrum?

00:33:18: weil auch wenn in der Landespolitik das alle ganz genau wahrscheinlich mitbekommen haben, ich habe es nicht.

00:33:25: Ja, das muss sich unbedingt berichten.

00:33:28: und zwar wurde jetzt bekannt dass das Landesmedienzentrum erst mal muss man sagen das ist natürlich also Thema Medien ist total wichtig für die Schulen

00:33:36: usw.,

00:33:37: wir haben in Baden-Württemberg Kreismedienzentren und dann gibt's das sogenannte Landesmedianzentrum.

00:33:46: Das bisher grün geführte Ministerium hat sich da auch ganz gerne, insbesondere die Staatssekretärin Bosa immer sehr gern mit diesem Landesmedienzentrum geschmückt und ablichten lassen.

00:33:58: Mir ging es so, dass ich vor Kurzem erfahren habe, dass die Leute, die beim Landesmedienzentrum arbeiten, wohl jetzt entlassen werden sollen oder ihre Befristinverträge nicht verlängert werden.

00:34:09: Oder war ich schon ganz verwundert?

00:34:10: Aber jetzt wissen wir halt warum.

00:34:12: weil der Minister von all dem jetzt erfahren hat und jetzt schnell das schließen möchte.

00:34:17: aber das ist eben beim Kultusministerium angesiedelt Und da gibt sicher vieles was sie gut machen.

00:34:22: Das möchte ich nicht in Abrede stellen, aber... Was macht ihr denn eigentlich

00:34:25: überhaupt im Landesmediententrum?

00:34:28: Ja, da geht es natürlich um Unterstützung von Schulen und Lehrkräften in der Medienpädagogik.

00:34:35: Und auch aus Medienausstattung anbelangt.

00:34:38: aber was dort passiert ist sehr sehr mindestens zweifelhaft.

00:34:43: das sind sehr krasse Anschaffungen gewesen irgendwie ich sage jetzt mal In sehr großer Höhe eine teure Saft Presse, ganz viel Lego.

00:34:57: Da kann man sagen klar das ist ein Medienvermittlungsthema aber da teilweise auf private, also an private Adressen.

00:35:07: es gibt eine Taxi-Rechnung einer Führungskraft von ich weiß nicht irgendwas über tausend Euro oder sowas.

00:35:15: Es gibt... Man fragt sich ob da so die Frage ob da irgendwelche Partys waren.

00:35:20: Auf jeden Fall gab's auch einen Catering wo die Caterin Firma der Ehefrau eines Mitarbeiters beauftragt wurde und so.

00:35:29: Also das heißt mit anderen Worten sehr, sehr viele Steuermittel die für sehr viele Dinge ausgegeben wurden, die erstmal nur der internen Bespaßung des Landesmedienzentrums dient und es ist ein... Genau, ein echter Skandal.

00:35:48: Also das ist richtig krass und es ist auch klar dass wird natürlich massive Konsequenzen haben.

00:35:53: also die eine ist natürlich eben dass der Minister gesagt hat erschließt es.

00:35:58: Es ist aber was jetzt noch hinzukommt und das möchte ich noch dazu flügen Die damalige Kultusministerin Schopper, die jetzt Wohnungsbauministerin ist.

00:36:10: Also die gehört immer noch dem Kabinett an.

00:36:12: Das ist vielleicht relevant in dem Zusammenhang aber in einer anderen Rolle.

00:36:15: Das Ministerium ging ja dann an die CDU.

00:36:18: das macht es natürlich auch gerade ganz interessant.

00:36:21: Und die Kultusministerin hat am Freitag vor der Wahl, also wir erinnern uns.

00:36:27: Die Wahl war am achten März und am freitag, also am sechsten März, ich sag jetzt mal wahrscheinlich nachmittags oder so ging die Anzeige zudem allem an die Staatsanwaltschaft.

00:36:39: Und Surprise?

00:36:40: Am Tag nach der Wahl gingen das dann sozusagen bei der Staatsanwalt schaft ein oder wurde dann geöffnet oder so ja Also mit anderen Worte?

00:36:53: Wer das alles eine Woche früher erfolgt, who knows wer jetzt Ministerpräsident wäre wenn man daraus irgendwie vielleicht politisch hätte was machen können.

00:37:05: Ich will nicht mutmaßen, das wird sich jetzt alle zeigen aber diese zeitlichen Abfolgen sind ja höchst delikat.

00:37:12: Das ist kein

00:37:14: Vorfall, es kann doch gar nicht sein!

00:37:17: Also wer kommt denn Freitag Mittags von der Landtagsfreitag mittags vor einer Landtageswahl auf die Ideen sagt ach, da müssten wir jetzt nochmal Anzeige stellen und haben vorher kam gar nicht auf die Idee davon.

00:37:26: Also

00:37:27: ganz ehrlich.

00:37:29: Genau das wird sich ja alles ein spannendes Thema.

00:37:32: Das kann ja nicht sein.

00:37:35: Das ist aber echt keine schöne Geschichte

00:37:38: genau.

00:37:38: Und das haben wir also ich sage mal Sascha Binde unser Fraktionsvorsitzender ist dafür uns rein sehr sehr Scharf und sehr deutlich geworden, aber das ist auch nötig.

00:37:48: Ein Parlament und vor allem jetzt eine Opposition darf das nicht durchwinken.

00:37:53: Ich muss an der Stelle... noch sagen, der jetzt ist ja neuer Minister jung und er hat den Staatssekretär Deutschland.

00:38:04: Den du ja auch kennst?

00:38:05: Und die ich war zuerst ein bisschen überrascht warum da zwei Juristen jetzt die beide nicht aus dem Bildungsbereich sind jetzt irgendwie kommen und da jetzt ins Kultusministerium gehen.

00:38:15: Jetzt haben sie noch so einen Manager Typ oder so als Ministerial Dirigenten benannt.

00:38:20: also man kann sich schon aus bildungspolischer Sicht fragen ist das alles super?

00:38:26: Für dieses Thema ist es jetzt sicherlich gut.

00:38:29: Und die zwei Deutsche und Jungen haben jetzt folgenden Plan, der wurde dann da auch bekannt.

00:38:35: Und zwar haben sie einen uns bekannten nämlich genossen Dr.

00:38:39: Peter Kurz, ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und seines Zeugs langjähriger Städtetagspräsidenten jetzt beauftragt sozusagen als Ermittler in dieser ganzen Sache.

00:38:51: Also Ermittler klingt jetzt ein bisschen, das ist natürlich kein nicht im juristischen Sinne.

00:38:55: Aber so einen Schäfer auf Klärer zu werden und ich sage mal ein kluger Zug.

00:39:02: Das ist auch jemand der die kommunale Ebene kennt und da auch einen Kreismedienzentrum hatte als in seiner Stadt der Verwaltung kennt, der einfach sehr klug ist und das ist sicher sinnvoll.

00:39:20: Das heißt, da geht es weiter bei dem Thema noch.

00:39:22: Da werden wir sicherlich noch einiges von hören.

00:39:26: Was gab's an dem Donnerstag noch?

00:39:27: Das ist

00:39:27: sicher nicht das letzte Mal.

00:39:29: Ja dann eine kurze Fragestunde.

00:39:32: Da brauche ich jetzt glaube ich nicht als das Ereingehen Petitionsausschuss...

00:39:36: Das brauchen wir auch nicht.

00:39:39: ...unser Antrag zu Palantir.

00:39:41: Eine Sache.

00:39:42: Genau!

00:39:42: Wir wollen dich hinaus.

00:39:45: Ja, das denke ich doch.

00:39:48: Einige werden sich erinnern wir haben ja hier in dem Podcast schon mal über Palantir gesprochen diese Software die erstmal des Innenministerium also der damalige Innenminister Strobel ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage durchs Parlament mal angeschafft hat und sich danach dann durchs Parlament genehmigen lassen.

00:40:05: Die Grünen haben immer so ein bisschen rum gemosert aber am Ende immer mitgemacht.

00:40:13: Wir hatten damals nicht nur Zweifel, sondern ganz große Bauchschmerzen und wussten das.

00:40:18: Also wir sehen da ja massive Probleme.

00:40:21: auch was wenn man überlegt von wem dieses Software ist Palantir von dahinter steckt ja Petatil also sehr problematisch Und das hört jetzt nicht auf als es noch nicht in Kraft und wir sagen wir müssen da jetzt raus aus Palantier.

00:40:39: Was das Ganze ein bisschen spannend macht ist, dass die Grünen gerade auch eine Urabstimmung haben.

00:40:45: Die war zu dem Zeitpunkt als wir die Debatte hatten noch nicht abgeschlossen.

00:40:49: aber es ist jetzt nicht verwunderlich über neunzig Prozent der Basis der grünen Partei sagt auch raus aus Palantir und uns wurde immer so ein bisschen zu suggeriert das geht gar nicht andere entsprechende Alternativen.

00:41:03: Das sieht im Moment hören wir da ganz anderes und deshalb ist es nach wie vor.

00:41:08: also ich hoffe immer noch, dass die Regierung an der Stelle zur Vernunft kommt und das der Druck auch von uns als Opposition aus von der Straße vielleicht auch dadurch, dass man sieht, dass es vielleicht in anderen Bundesländern so ist, dass Mann aussteigt wird es uns noch auf jeden Fall weiter beschäftigen.

00:41:30: Absolut und es wäre auch da habt ihr wirklich Flagge gezeigt.

00:41:32: Und ich glaube, das ist wirklich wichtig und ich finde wir müssen da raus.

00:41:36: und ehrlich gesagt wenn man sich so umhört die meint Es gibt eigentlich keine zwei Meinungen dazu Also mit jedem, mit dem man irgendwie zu diesem Thema spricht und sagt wie kann man eigentlich so was nur machen?

00:41:48: Und ehrlich gesagt die Grünen sehen es ja genauso.

00:41:50: Es ist ja nicht nur dass sie Basis nicht so sieht sondern wenn die Abgeordneten so entscheiden könnten wie Sie wollen würden und nicht aus der Fraktionsdisziplin oder Regierungsdisziplinen dann würden sich doch diesen Quatsch auch nicht zustimmen.

00:42:03: das muss man an dieser Stelle auch dazu sagen und ich glaube es ist einfach wichtig dass es gestoppt wird und dass man daraus geht.

00:42:09: So, ich sehe ihr habt auf jeden Fall und das ist schön.

00:42:12: Während ich gerade noch in der Übergangszeit bin und deswegen im Mittelamerika tut es total gut zu sehen dass unsere Abgeordneten verdammt und vor allem unserer SPD-Abgeordneten verdampft viel gearbeitet haben in den letzten Wochen und vor allen Dingen in der letzten Woche weil das schon richtig krass war was ihr darunter gerockt habt.

00:42:32: und ich glaube das ist auch einfach wichtig dass man darüber erzählt Mitbekommen.

00:42:39: Und wenn man jetzt noch sieht, was ich ja richtig mega gefunden habe, Doro, dass der Sascha Binder, der Fraktionsvorsitzende, jetzt noch Infantini also den FIFA-Chef einen Stadionverbot in Deutschland will weil er die... weil er praktisch die WM verhökern möchte.

00:42:57: Dachte ich, wie geil ist das denn?

00:42:59: Mir ist es begegnet auf Instagram also gar nicht mal so sofort auf der SPD-Seite sondern erst einmal ganz anderen Medien Fußballmedien und ich dachte was für ein geiler Move wie super!

00:43:13: Also echt

00:43:15: Respekt.

00:43:16: In der Parlamentspause ist es ja nicht so, dass wir da nichts mehr tun.

00:43:20: Sondern jetzt ist die Zeit wo wir durchs Land gehen oder in den Wahlkreisen aktiv sind und Sascha Binder hat an dem DFB-Präsidenten Brief geschrieben und gefordert um ein symbolisches Zeichen zu setzen.

00:43:35: sollen die Fußballvereine in Deutschland einen bundesweites Stadionverbot für Infantino verhängen finde ich auch absolut super und das ist sicherlich nicht die letzte Meldung von uns kommt.

00:43:47: Ich möchte auch an der Stelle einmal noch, aber da werden wir... Lieber mal wann anders nochmal drauf eingehen.

00:43:53: Wir waren auch jetzt in der Medienberichterstattung, weil wir sagen es geht so mit dem Murks rund um die Oper nicht mehr so weiter und von Meldung zu Meldungen wird das teurer und niemand spricht's aus und wir sagen so gehts nicht mehr.

00:44:08: aber ich glaube dass nehmen wir uns mal als eigenes Thema vor.

00:44:12: dafür reicht jetzt wahrscheinlich heute nicht die Zeit aber wir werden natürlich auch in den nächsten Wochen weiter politisch aktiv sein.

00:44:20: Genau, ich würde sagen wir nehmen die letzten fünf Minuten, die wir vielleicht noch miteinander haben uns vor mal so nochmal ein bisschen Bilanz zu ziehen.

00:44:29: also das ist ja jetzt seit dem achten März.

00:44:32: Seit Mai haben wir eine neue Landesregierung der Landtag hat sich wieder konstituiert und vielleicht ist es einfach mal so einen Zeitpunkt.

00:44:41: Das sind bestimmt irgendwann mal sowas wie hundert Tage wo auch im Amt ist und wo auch des Parlamentes konstituieren.

00:44:50: Doro, wie schätzt du die Lage gerade auch als parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion geradeaus?

00:44:57: Wie geht es euch?

00:44:58: Wie läuft's?

00:44:59: Wie ist die Situation.

00:45:03: Also ich möchte erst mal nicht schön reden.

00:45:06: nach der Wahl sind wir als Fraktion in einem nicht so leichten Prozess.

00:45:11: Ich finde wir machen da Wir machen das daraus wirklich das Beste und wir hängen uns richtig rein.

00:45:18: Und wir sind auch sehr strategisch, sehr motiviert.

00:45:22: Wir haben Bock und alle Abgeordneten, alle Kolleginnen und Kollegen sind aktiv.

00:45:29: Man sieht es glaube ich auch an einigen Dingen.

00:45:31: aber natürlich intern muss man sagen ist nach wie vor ist es natürlich, sind wir in einem Sanierungskurs.

00:45:38: Das sage ich jetzt mal ganz kurz mehr wie ich dazu gar nicht sagen aber das sind so zwei Seiten.

00:45:43: also man muss immer noch erstmal und wir haben deutlich habe ich hier alles schon einmal angedeutet werden deutlich zurückgehende Mittel.

00:45:52: daraus folgt weniger Personal und dass auch alles anstrengend hinter den Kulissen.

00:45:56: aber das ist jetzt nicht relevant für die parlament.

00:45:59: politische und parlamentarische Arbeit würde ich eher sagen zielter strategischer Stringenter unterwegs und da haben wir auch vor, dass das so bleibt.

00:46:13: Wir haben einen Oppositionsauftrag und den nehmen wir ernst.

00:46:15: und ich sage mal so, ich merke auch, dass die Regierung uns sehr ernst nimmt dort und das haben wir von Anfang an gesagt es geht uns nicht um Mäckern, um irgendwie der Kritik wegen oder so.

00:46:27: Das werden allem rummotzen.

00:46:29: das finde ich keine sinnvolle Oppositionsarbeit sondern wir unterstützen sehr wohl die Regierung da wo es nötig ist und es wird auch große Aufgaben geben.

00:46:39: wo ich sehr dafür bin dass wir zusammenarbeiten.

00:46:42: wo man sich gegenseitig braucht will man hier an der Stelle sagen, wir werden in der Zukunft über auch zum Beispiel die Frage eines AfD-Verbots zu reden haben.

00:46:51: Also es gibt Themen da geht's auch.

00:46:53: nur wenn dann zusammen grüne CDU und SPD und in vielen auch den parlamentarischen Abläufen funktioniert das gut.

00:47:03: so dass vielleicht mal zu uns aber zur Regierung möchte ich sagen also da ist jetzt nicht alles schlecht.

00:47:10: Also ich habe ja jetzt gerade das mit dem Landesmedienzentrum zum Beispiel berichtet.

00:47:14: Da möchte ich einmal sagen, ich hab Respekt davor dass der neue Minister klar hat ein anderes Parteibuch.

00:47:21: Das macht es ihm wahrscheinlich leichter aber trotzdem nichtsdestotrotz als er sehr, sehr klar dieses Thema angeht und Entscheidungen trifft und auch entscheidungsstark an dieser Stelle ist.

00:47:31: um mal ein Beispiel zu nennen Ich möchte auch sagen, dass Manuel Hagel glaube ich ziemlich gut ankommt im Innenministerium.

00:47:41: Und sicherlich da Akzente setzt, was er auch macht.

00:47:45: Ganz massiv ist ein Stellenaufbau und das betrachte ich doch sehr kritisch.

00:47:50: also die Regierung genehmigt sich schon deutlich mehr Stellen und es hat auch damit zu tun was im Innenministerium passiert.

00:48:00: dort wird so ein bisschen eine Machtzentrale der CDU sozusagen in der Regierung gebündelt und aufgebaut Und das geht ein Herr mit deutlich mehr Stellen und ich gehe davon nicht für.

00:48:12: Ich meine, man könnte auch ein solches Machtzentrum politisches Machtzentraum aus bestehenden Stellen zusammenstellen.

00:48:19: aber gut also Das ist ein Aspekt.

00:48:23: Aber was glaube ich noch relevantes in der ganzen Geschichte?

00:48:26: Ist des Verhältnis zwischen Grünen und CDU das sehr auffällig?

00:48:30: Also er erinnert euch alle auch du erinnerst sich sehr wohl wir haben quasi, die haben gleich viele Sitze im Parlament.

00:48:39: Aber sie hatten natürlich nicht das identische Ergebnis.

00:48:41: es ist einfach so dass die Grünen mehr Stimmen hatten bei der Landtagswahl ich betone mehr Zweitstimmen und Es ist aber so, dass die CDU deutlich mehr Direktmandate bekommen hat also Die sehr verankert und vor Ort auch beliebt und so weiter.

00:48:55: und das führt dazu Dass Natürlich Viele CDU sagen hey ja wir Haben doch Aber Mehr Erststimmen Bekommen.

00:49:01: So Und Man Merkt Das Verhältnis Zwischen denen Dieses Ringen, die CDU hat es sicher noch nicht verkraftet.

00:49:08: Dass der Ministerpräsident Cem Özdemir und damit ein Grüner ist und nicht sie den das stellen usw.

00:49:16: Dafür haben Sie ihn... Parlamentspräsidenten, darüber haben wir ja auch schon gesprochen.

00:49:21: Also dieses Verhältnis wer kriegt wie viel und wer darf wann reden?

00:49:24: Und all diese Dinge das ist ein bisschen auffällig.

00:49:27: Das wird uns glaube ich noch länger begleiten.

00:49:29: mal gucken wie es weitergeht Ja

00:49:31: das hört sich ja ganz spannend an wobei man muss ehrlicherweise sagen bei allen wie krön und schwarz nicht grün sind wenn man das mal vergleicht wie sich schwarz und schwarz in berlin momentan nicht nicht grün sind, dann ist es natürlich eine andere Kategorie.

00:49:51: Wir warten mal ab wie das Ganze jetzt weitergeht.

00:49:55: aber Doro wir kommen jetzt schon eigentlich zum Schluss und da haben wir ja eine Sache wo wir uns grundsätzlich immer die Frage stellen was muss man in Baden-Württemberg gesehen haben?

00:50:11: Und ich würde sagen da bist du heute dran hast Du ein Tipp?

00:50:14: Ja das ist natürlich mit großer Entfernung gar nicht so leicht.

00:50:17: Ich war schon bevor ich jetzt in Urlaub gefahren bin.

00:50:24: War ich an einem Ort, den möchte ich mit euch teilen.

00:50:27: Der ist im Wahlkreis der Kollegin Simone Kirschbaum also im Remsmurrkreis und das ist der Ebnisee Und der Ebniesee ist ein richtig, richtig toller schöner Badesee!

00:50:38: Ich kann den euch nur empfehlen wenn ihr.

00:50:41: Ich würde ehrlich sagen, es ist mit der schönsten Badensee in ganz Baden-Württemberg.

00:50:45: Also nichts dagegen was ihr in Kirchen Tellensfort habt oder was sonst.

00:50:49: aber der Ebnisee Du hast wirklich das Gefühl du bist wirklich an einem Bergzee.

00:50:55: im schwäbischen Wald gibt Restaurants daneben.

00:50:58: Du kannst da wirklich schön baden gehen.

00:51:01: Es ist eine richtig schöne Aussicht.

00:51:03: Es ist ein paar Grad kühler weil's da so ein bisschen im Wald ist also natürlich jetzt immer noch warm.

00:51:09: Aber Ganz ehrlich, wenn ihr in der Nähe von Baden-Württemberg seid, von Stuttgart seid und wirklich einen schönen Tag haben wollt.

00:51:19: Dann geht es um ihr nicht sehen?

00:51:22: Super!

00:51:22: War ich noch nie, kannte ich gar nicht.

00:51:25: Das ist auch der beste Tipp für die Sommerferien.

00:51:27: Alle, die jetzt Schulferien haben in irgendeiner Form oder sonstige Sommerferiend wünsche ich... Oder wünschen wir auf jeden Fall jetzt einen schöner Sommer.

00:51:36: Genau,

00:51:36: macht's gut, hat nen schönen Sommer.

00:51:38: Ciao ciao!

00:51:38: Doris hätte richtig Spaß gemacht.