Landespolitik Baden-Württemberg – darum geht es diese Woche

In dieser Folge reden Doro und Flo über den Koalitionsvertrag und das Kabinett der neuen Grün-Schwarzen Landesregierung. Sie diskutieren, warum diese nicht für Aufbruch steht, sondern eher für ein „Weiter so“. Wo fehlen Finanzierungskonzepte für die Gesundheitsversorgung? Warum setzt die Regierung überall auf Arbeitsgruppen, legt aber kaum Konkretes vor? Und warum ist „one in, two out“ bei der Entbürokratisierung oft eine Mogelpackung?

Außerdem spricht Doro darüber, warum sie für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg kandidiert. Sie erklärt, warum die SPD gebraucht wird und wie sie dieser einst stolzen Partei wieder ein klares landespolitisches Profil und eine Richtung geben will, damit...

Nach einer langen Pause startet auch der Podcast „Landespolitik Baden-Württemberg“ pünktlich zur konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten in die neue Legislaturperiode. Auch wenn nach der Landtagswahl am 8. März und dem desaströsen Ergebnis nur noch Doro als Abgeordnete im Landtag sitzt, lassen es sich Doro und Flo nicht nehmen, in gewohnter Manier die aktuellen Entwicklungen der Landespolitik in Baden-Württemberg einzuordnen und spannende Hintergründe zu beleuchten.

In dieser Folge sprechen Doro und Flo über den holprigen Start des neu gewählten Ministerpräsidenten Cem Özdemir, der von 112 Stimmen aus der grün-schwarzen Koalition lediglich 93 erhielt....

Die letzte reguläre Plenarwoche dieser Legislatur steht an und damit müssen noch einige wichtige Gesetzesvorhaben und Fehltritte der Landesregierung beraten und diskutiert werden. Doro und Flo reden in dieser Folge unter anderem über die illegalen Coronarückzahlungsforderungen der Landesregierung, die es bislang nicht hinbekommt, diese wieder an die Unternehmen in Baden-Württemberg zurückzuführen.

Überschattet wird diese Plenarwoche aber vor allem durch den Angriff der CDU und des CDU-Wirtschaftsrats auf den Sozialstaat. In den großen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit entscheidet sich die CDU immer wieder dafür, einzelne Gruppen als faul zu stigmatisieren und ihnen vorzuwerfen, sie würden „halt einfach nicht genug arbeiten".
Seien...

In dieser vorletzten Folge dieser Legislaturperiode, diskutieren Doro und Flo ein weiteres Mal über das Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz, das die schwarz-grüne Landesregierung, trotz massiver Kritik der Sozialverbände noch durchdrücken will. Statt der versprochenen Politik des „Gehört-Werdens“ liefert die Grüne Landesregierung nun eine Politik des „Nicht-Gestört-Werdens“, wobei sie zugunsten der Pflegebetreiber die Teilhabemöglichkeiten und Mindeststandards von den Bewohnerinnen und Bewohnern über Bord wirft. Pflegemafia nach Berliner Verhältnissen – ist das die grüne Pflegepolitik?

Doch auch in Europa scheinen die Grünen nicht zu verstehen, was verantwortungsvolle Politik für Baden-Württemberg ist. Während Europa zunehmend unter Druck steht, verzögern die deutschen Europaabgeordneten der Grünen...