Pflegemafia und Verzögern von Mercosur – was läuft eigentlich falsch bei den Grünen?
In dieser vorletzten Folge dieser Legislaturperiode, diskutieren Doro und Flo ein weiteres Mal über das Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz, das die schwarz-grüne Landesregierung, trotz massiver Kritik der Sozialverbände noch durchdrücken will. Statt der versprochenen Politik des „Gehört-Werdens“ liefert die Grüne Landesregierung nun eine Politik des „Nicht-Gestört-Werdens“, wobei sie zugunsten der Pflegebetreiber die Teilhabemöglichkeiten und Mindeststandards von den Bewohnerinnen und Bewohnern über Bord wirft. Pflegemafia nach Berliner Verhältnissen – ist das die grüne Pflegepolitik?
Doch auch in Europa scheinen die Grünen nicht zu verstehen, was verantwortungsvolle Politik für Baden-Württemberg ist. Während Europa zunehmend unter Druck steht, verzögern die deutschen Europaabgeordneten der Grünen...