Von Koalitionsvertrag bis zum Kabinett – Grün-Schwarz auf dem Prüfstand

00:00:06:

00:00:15: Ja, herzlich willkommen zu unserer Ausgabe diese Woche.

00:00:19: Wir starten jetzt direkt in den ganz normalen Parlamentsbetrieb und zwar bedeutet es das – und das ist eigentlich immer so wenn ein Ministerpräsident gewählt worden ist – dass er eine Regierungserklärung hält diese Woche statt und deswegen ist es am Mittwoch.

00:00:40: Also wenn dieser Podcast erscheint, so wie am Donnerstag findet ein Plenartag statt.

00:00:48: Und Doro vielleicht magst du uns einfach erzählen was uns da jetzt erwartet?

00:00:53: Ja hallo Flo!

00:00:55: Hallo zusammen da draußen.

00:00:57: Diese Woche geht es um die Regierungserklärung des frisch gewählten Ministerpräsidenten Cem Özdemir, ich erzähle mal ein bisschen so hinter den Kulissen wie sowas abläuft.

00:01:07: Am Mittwoch wird er für die Öffentlichkeit im Plenum also im Glantag seine große Regierungserklärung halten, die von vielen natürlich insbesondere Journalistinnen und Journalisten schon sehnsüchtig erwartet wird aber auch von Verbänden oder so, die gucken in welche Richtung Es geht ist der Aufschlag seiner Regierungszeit, damit setzt er natürlich die ersten Linien und macht klar wohin die Reise geht was seine Schwerpunkte sein werden in seiner Amtszeit.

00:01:36: Und es ist so dass wir Fraktionen tatsächlich schon vorab diese Regierungserklärung schriftlich bekommen das heißt wir haben sie schon seit Montag.

00:01:45: Das

00:01:45: heißt ihr wisst es alles schon was dir sagen wird?

00:01:47: Genau

00:01:47: ich habe's schon gelesen!

00:01:48: Ich darf aber jetzt noch nichts sagen.

00:01:50: sehr erst.

00:01:51: natürlich wird es öffentlich in dem Moment, indem er das vorträgt.

00:01:54: Aber das heißt mit anderen Worten wir können uns schon mal ein bisschen drauf einstellen ist auch faire demokratischer Usus, dass man so miteinander umgeht.

00:02:05: Und das ist am Mittwoch da wirklich nur auf der Tagesordnung diese Regierungserklärung und am nächsten Tag ist dann die Erwiderung der Fraktionen.

00:02:15: Das heißt alle Fraktionen werden sich dazu äußern.

00:02:19: also es dürfte jetzt niemand überraschen, dass Grüne und CDU natürlich sagen werden, dass es ganz wunderbar ist was er da sagt und dass das große Hoffnung verspricht für unser Land.

00:02:30: Ich glaube, die werden auch immer noch was von Aufbruch erzählen.

00:02:35: Da komme ich gleich vielleicht noch zu sprechen zu diesem Aufbrugnarrativ und es dürfte jetzt nicht überraschen dass die Opposition eher versucht kritisch auszuarbeiten was fehlt.

00:02:47: da wären AfD und wir natürlich sehr konträre Kritikpunkte haben.

00:02:53: All das, was gut ist.

00:02:55: Was Cem Öztemir verspricht und was auch unsere Forderungen sind – was gut für unser Land ist, kann man dann natürlich lobend erwähnen.

00:03:01: Also es geht nicht nur darum sich da auszukotzen über diesen Aufschlag.

00:03:08: Im Prinzip ist ja die Regierungserklärung damit de facto auch formal praktisch die Legislatur ganz normal im Modus.

00:03:18: eingeläutet und damit endet ja irgendwie auch dann eine ganze Phase seit dem achten März.

00:03:23: Und wir haben letzte Woche schon ein bisschen darüber gesprochen, was es bedeutet hat für uns alle, was das bedeutet halt für die Fraktion?

00:03:30: Und haben aber auch gesagt dass wir ein bisschen drüber reden wollen wie wir jetzt auch den Koalitionsvertrag bewerten, wie wird das Kabinett bewerten?

00:03:41: Wie das Ganze jetzt so aussieht.

00:03:43: auf die Regierungserklärung können wir natürlich nicht eingehen.

00:03:45: Weil das ist dann übrigens auch guter parlamentarischer Brauch dass erst derjenige, den sie gehalten haben muss bevor man darauf antwortet und darauf wird ja für uns auch oder für die SPD wird dann auch der Fraktionsvorsitzende Sascha Binder natürlich antworten, so wie die anderen Fraktionsvorsitzenden auch.

00:04:03: Wie bewertest du Dorograd den Koalitionsvertrag?

00:04:06: Du hast ihn dir intensiv angeschaut, ihr seid ihn durchgegangen.

00:04:11: Ich habe auch mal ein bisschen über einen Gesundheitsteil und ähnlich jetzt mal reingeguckt aber natürlich nicht so intensiv wie ihr das gemacht habt.

00:04:18: Wie schaut es denn da gerade aus?

00:04:20: Ja, dann überlasse ich dir gerne gleich mal die Bewertung zur Gesundheit.

00:04:23: Ich habe jetzt schon angeteasert sowohl Grüne als auch CDU haben ja den neuen Aufbruch fürs Land versprochen und da möchte ich schon sagen bei allem wo auch durchaus gute Punkte in diesem Koalitionsvertrag drin sind dieser Aufbrucht der es nicht zu spüren also eigentlich ist es im Grunde eine Verlängerung der grün-schwarzen Landesregierung die wir jetzt zehn Jahre hatten ... und den weiten Teil wird einfach genau das fortgeschrieben.

00:04:52: Ich möchte mal kurz mit Pap...

00:04:53: Was ja eigentlich keine Überraschung ist, wenn die immer schon zehn Jahre reagiert eigentlich?

00:04:57: Genau!

00:04:57: Eigentlich war es klar, normal.

00:04:58: Will Hagel insbesondere hat er irgendwie was anderes erzählt.

00:05:01: Er hat immer gesagt, einfach mal machen so als hätte man jetzt halt zu lang nur rumdiskutiert und jetzt wird einfach mal gemacht.

00:05:09: Davon ist jetzt nichts mehr zu spüren, ganz ehrlich.

00:05:11: Ich habe nicht mitgezählt aber in so vielen Politikbereichen wird tatsächlich versprochen dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird oder das ein Dialogprozess gestartet wird.

00:05:22: zur Kultur keine Ahnung.

00:05:24: also.

00:05:24: zu ganz vielen Bereichen wird jetzt einfach mal gesprochen miteinander und es ist ja ehrlicherweise ich hab da gar nix dagegen.

00:05:31: Aber das ist natürlich das Gegenteil von Einfachmal machen.

00:05:35: Es gibt ein paar Punkte die Ja, ich kann auch durchaus was positiv erwähnen.

00:05:41: Also einmal ist das Thema natürlich ... Das war unser großer Punkt!

00:05:47: Wir sind ja für eine kostenfreie Kita und es wird das letzte Kindergartenjahr... ... absehbar mal schauen wann kostenfrei werden.

00:05:56: Das ist durchaus eine Forderung, die von uns auch kamen und ... ... aber grüne CDU in ihren Wahlprogrammen aufgegriffen haben... ... und deswegen da liefern sie wohl liefern und das finde ich gut.

00:06:08: Und genauso des kostenfreie Mittagessen in manchen Schulen also das was manche Leute Brennpunktschulen nennen würden.

00:06:15: Startchaussenschulen

00:06:17: genau.

00:06:17: Das find' ich jetzt erstmal positiv, das möchte ich auch mal sagen.

00:06:21: Ja was ich da auch positiv finde ist nicht mehr... dass dieses letzte Kita-Jahr gebührenfrei wird, sondern das hier auch glaube ich an der Schulpflicht ein bisschen drehen werden.

00:06:28: Das ist nämlich auch für Pflichten des Kita-Yah.

00:06:31: Ist es, finde ich ehrlich gesagt, das muss man loben?

00:06:33: Das ist glaube ich absolut okay!

00:06:35: Weil es einfach auch dahin geht... Kinder, die noch nicht die Sprachfähigkeiten haben sie natürlich in den letzten Kita ja noch ganz anders lernen und dann anders in die Schule kommen und einfach größere Chancen haben.

00:06:50: Also das ist glaube ich ein Punkt, das kann man erstmal positiv bewerten.

00:06:54: Ja und überhauptes Thema Sprachfähigkeit muss man sagen?

00:06:56: Das hat die grünen schwarze Landesregierung, die ja bildungspolitisch echt gesagt nicht viel gerissen hat.

00:07:02: jetzt außer Einführungen von G-neuen war alles auf Halten.

00:07:06: Die sind dann wie alle nach Hamburg gereist in sozialdemokratisch regierte Hamburg und haben, die an Daumen bei PISA viel besser sind und haben da geguckt was sie besser machen.

00:07:15: und das Thema Sprachförderung ist irgendwie mittlerweile bei allen angekommen.

00:07:19: Das Sprach förderung wichtiger Punkt ist.

00:07:21: deswegen haben Sie ehrlicherweise schon der letzten Legislatur da Geld auch reingegeben in das Thema Sparförderungen, auch frühkindliche Sprachörderung.

00:07:28: Da werden sich schon noch ein bisschen etwas weitermachen.

00:07:30: also das werden sie nicht zurückdrehen sag ich jetzt mal Aber was klar ist im Bildungsbereich, dass die großen Fragen nicht beantwortet werden.

00:07:40: Also eigentlich geht es im Grunde eher darum jetzt alles zu halten und wir haben ja schon massive Probleme auch was Chancengleichheit in unserem Bildungssystem in Baden-Württemberg anbelangt.

00:07:50: und wir sind echt gesagt auch bei den ganzen Bildungsumfragen so sind wir nicht besonders weit vorne.

00:07:56: also wir fallen schon mittlerweile halt ab und dafür bräuchte es tatsächlich Reformen Schulstrukturreformen, die nicht so beliebt sind.

00:08:04: Weil sie natürlich immer Ärger erzeugen und deswegen spielen die hier auf Halten.

00:08:10: Und das merklitrische Schulsystem wird eher jetzt weiter zementiert.

00:08:14: Das ist ein Problem.

00:08:15: also bildungspolitisch ist während es keine wirklich guten fünf Jahre.

00:08:20: Die CDU hat ja sich auch das Bildungsministerium jetzt geholt da einen Juristen der Staatssekretär ist Jurist.

00:08:29: Also da geht's nicht darum Ein Aufbruch im Bereich der Bildung.

00:08:32: Also hier ist schon mal nichts von der neuen Kraft zu spüren.

00:08:36: Und was in anderen Bereichen, wie würdest du es denn einschätzen?

00:08:40: Wo siehst du weitere Probleme?

00:08:43: Ich will jetzt nicht so problemorientiert sondern vielleicht sollte man schon einmal erwähnen... Auffällig ist das ein Schwerpunkt.

00:08:50: dieses Thema Staatsmodernisierung, so nennen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

00:08:55: Das ist auch bittermütig.

00:08:58: Da wird ein gewisser Schwerpunkte liegen.

00:09:00: Es wird auch zum Schwerpunkt bei sich machen.

00:09:05: Die Konservativen reden natürlich am liebsten immer von Entbürokratisierung.

00:09:09: Und da gibt es halt, das ist im Moment offen würde ich jetzt mal sagen was daraus wird.

00:09:14: also Ich glaube zu all diesen Themen werden wird es dann mal spannend wenn wir in den nächsten Monaten oder im nächsten Jahr Wenn sie dann auch mal umgesetzt werden sollen mal ein Podcast noch machen.

00:09:24: Es gibt einen Punkt man hat so eine alte Forderung hat man immer gerne gebracht ... One in, one out.

00:09:30: Für jedes... Also gab es immer so eine Forderung für jedes Gesetz.

00:09:33: Seit zwanzig Jahren erzählen Sie das ja?

00:09:35: Wenn ein Gesetz kommt dann soll er ein anderes dafür gestrichen werden.

00:09:39: Jetzt haben wir ONE IN TWO OUT.

00:09:41: finden sie jetzt glaube ich total originell so ah okay jetzt für jedes gesetz was kommt sollen jetzt zwei Gesetze gestrichene werden.

00:09:48: Ich glaub jedem hier ist also ersichtlich dass das erst mal nur ne mathematische geschichte ist.

00:09:54: man könnte einfach sagen wir machen sowas kommt tatsächlich auch vor.

00:09:58: Wir machen einfach drei Gesetze und die hätten wir jetzt zusammenmachen daraus eingesetzt, dann könnte man erzählen mal hätte zwei Gesetzen gestrichen.

00:10:05: also das wird ja eher in der im konkreten Sicht an erweisen ob es wirklich zu effizienteren Strukturen führen wird und da ist auf jeden Fall Nachholbedarf und wenn sie das ernst meinen finde ich es erstmal gut aber nicht im Sinne von wir streichen irgendwelche Gesetzer sondern wir brauchen halt wirklich effiziente Verwaltungsstrukturen und auch Digitalisierungsprozesse in den öffentlichen Verwaltungen.

00:10:30: Aber da ist beispielsweise die große Forderung von Hagel mal mit der Rämm war am Anfang des Wahlkampfes aufgefallen, dass wir streichen eine Verwaltungsebene...

00:10:39: Nix mehr zu tun?

00:10:39: Nee

00:10:40: gar nix!

00:10:40: Also hier einfach mal machen is nicht.

00:10:43: Und wie sieht's aus?

00:10:44: in Richtung, wir haben kurz noch Richtung Kommunen schauen finanzielle Situationen, Kommunen.

00:10:48: können wir dazu zufrieden sein, können wir nicht zufriedend sein?

00:10:51: Da kann ich jetzt gar nicht viel dazu sagen.

00:10:54: Ich glaube erstmal nicht, weil die aktuellen Mindereinnahmen, die schlagen sehr wenig im Landeshaushalt zu aber massiv gerade bei den Kommunen.

00:11:04: also die Prognosen sind gerade dass es eher noch mal dramatischer für die Kommunen wird.

00:11:10: Das hat jetzt erstmal nichts mit Koalitionsvertrag zu tun, aber der Koalationsvertrag müsste Antworten darauf geben.

00:11:16: Und das tut er meines Erachtens gerade nicht.

00:11:20: Was auch interessant ist, dass bisher hieß sehr, dass Ministerium für Inneres Digitalisierung Kommunen und jetzt wird... ... der Begriff Kommunen aus dem Titel gestrichen.

00:11:31: Das ist nur symbolik, aber es ist ein bisschen merkwürdig.

00:11:35: Also das Einzige jetzt finden sich nirgends mehr... ... der begriff Kommunen irgendwie in einem Ministerium so wieder.

00:11:42: also ich glaube da gibt's einige Städtetage, Meintetag Landkreis hat die da ein bisschen mit Sorge gucken wohin das geht?

00:11:49: Ja man kann ja auch total besorgt sein wenn man sieht dass zum Beispiel wie ist die Formulierung darin im Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheit der ja auch massiv zu Lasten der Kommunen geht gerade was Thema Krankenhausfinanzierung angeht.

00:12:01: Das heißt, wir werden die Mittel weiter bedarfsgerecht anpassen und so was das heißt es wird von dem großen Wurf den zum Beispiel auch die CDU versprochen hatte dass wir einfach weil wir haben momentan wirklich eine jährliche Finanzierungslücke von über drei hundert Millionen Euro.

00:12:20: also ich mache mal einfaches Land ist für die Investitionskosten zuständig des land zahlt dafür roundabout fünfhundert Millionen im Jahr.

00:12:30: Wir haben Berechnungen unter anderem von der Baden-Württemberg-Schrankenhausgesellschaft, dass es achthundert Millionen sein müssten.

00:12:36: Es fehlen dreihundert Million.

00:12:38: die dreihundred Millionen bleiben letztendlich am Schluss bei den Trägern und vor allem bei den Landkreisen, die den Sicherstellungsauftrag hängen.

00:12:46: Das heißt das Land ist eigentlich gesetzlich für Pflichte, das vollständig zu finanzieren.

00:12:51: Es gibt dreihundert Millionen zu wenig.

00:12:53: Und am Schluss zahlen sie die Kommunen vor Ort mit ihren... mit ihrer Kreisumlage ist zahlen die Landkreise.

00:13:01: und wenn wir sehen wie die momentan finanziell massiv am Limit stehen, es ist richtig übel dass sich an dieser Stelle nichts getan hat.

00:13:08: Und zumal die CDU immer eigentlich in Aussicht gestellt hat da wird sich irgendwann mal was tun.

00:13:13: Bei den Grünen muss man ehrlicherweise sagen, sie haben eigentlich schon immer ganz konsequent gesagt, dass sie da nicht grundsätzlich etwas tun werden.

00:13:21: das ist eigentlich eh schon alles.

00:13:22: viel zu viel Geld wäre fand ich immer ein komisches Verständnis von Erfüllung.

00:13:29: Aber Seistrum, den kann man auf jeden Fall da an dem kein Wortbruch vorwerfen.

00:13:37: Bei der CDU ist das schon auch eine bittere Geschichte.

00:13:39: Ich glaube, an dieser Stelle sollte man vielleicht mal kurz erwähnen was letzte Woche im Landkreis Bodensee-Kreis passiert

00:13:47: ist.

00:13:47: Ja absolut weil es geht genau

00:13:48: in die Richtung.

00:13:49: Das ist richtig heftig und zwar hat der Kreiser genau aus denen von dir genannten Gründen massive Kosten, Probleme in den Landkreisen mit einer hauchdünnen Mehrheit.

00:14:02: Inklusive stimmende AfD also konservative Mehrheit mit AfD entschieden das dortige Klinikum zu privatisieren und es gab einen Gegenvorschlag den natürlich die Sozialdemokratie auch vertreten hat nämlich eine Kommunalisierung des Klinikums.

00:14:19: Da merken wir mal, wie also welch konkreten Auswirkungen auch natürlich dieser Finanzdruck auf den Landkreisen im medizinischen Bereich bedeutet.

00:14:29: Das verändert die Struktur unserer Kliniken bis hin zur Versorgungssicherheit und man muss einfach sagen der Unterschied ist halt dass es jetzt ein Träger ist demes um Rendite geht sonst ... braucht.

00:14:42: Das ist der Sinn von privatwirtschaftlichen Strukturen, und das ist aus meiner Sicht nicht gut für die

00:14:48: Gesundheitslandschaft.".

00:14:50: Die Regierung korrigiert sich nicht was die Notfallpraxen angeht?

00:14:53: Ja.

00:14:53: Obwohl eigentlich immer muss ja sagen... ...die Kolleginnen und Kollegen im Hintergrund uns ja alle immer gesagt haben, dass es ja eigentlich vor allem der Lucher usw.

00:15:02: und sofort also auch vom Grünen und von CDU, die da immer größte Distanz gesucht haben.

00:15:09: Auch ohne Lucher machen sie dann Stellen Sie nicht wieder die bessere Versorgung her.

00:15:14: Sie erzählen zwar was von Notfallversorgen, das innerhalb von dreißig Minuten erreichbar sein soll?

00:15:21: Schieben das aber in den stationären Bereich und stellen da im Prinzip nur das, was sowieso auf Bundesebene kommen wird.

00:15:27: An der Notfallpraxis wird sich momentan nichts ändern.

00:15:30: In dem ganzen Koalitionsvertrag kommt das Thema pflegende Angehörige ein einziges Mal vor und dann nur bei einer Sache wo das Land überhaupt nicht zuständig ist.

00:15:38: Das heißt auch da wird es keine Entlastung geben.

00:15:40: Es gibt bei der Thema Finanzierung von Pflege, wo wirklich seit Jahren überall gefordert wird dass auch das Land wieder in die Investitionskosten einsteigen soll, gibt es auch nichts was drin steht.

00:15:52: Das einzige was weiter drin steht ist dass sie noch weiter die Standards runter schrauben wollen und das Thema Doppelzimmer angeht.

00:16:02: Also die Menschen werden nicht entlastet, Zuzahlungen werden nicht geringer.

00:16:05: Also an der Stelle macht das Land überhaupt nichts und es ist natürlich besonders bitter in der Zeit wo der Druck für jeden einzeln aufgrund der Kostensteigerung immer noch massiver wird und das schlägt sich gerade im sozialen Bereich auch nieder.

00:16:20: Das heißt man kann an dieser Stelle absolut nie von einem sozialen Koalitionsvertrag sprechen.

00:16:24: Nee also das wird auf jeden Fall ein... eine Schwachstelle ganz sicher bleiben in dieser grünen-schwarzen Konstellation.

00:16:33: Und ich will mal kurz zu diesem gesundheitlichen Thema auch nochmal sagen, das ist jetzt auch nicht neu für uns.

00:16:38: die Grünen haben das schon immer erzählt.

00:16:39: da wird vor allem wieder von der Telematik geredet.

00:16:42: also eigentlich geht es immer als wäre das das allerwichtigste... Ich habe da gar nichts dagegen.

00:16:47: Das ist ja total okay aber das wird immer zu so einem riesen Ding gemacht als wär das das wichtigste in der medizinischen Versorgung.

00:16:54: und dann gibt's noch Landarztquote.

00:16:57: gestärkt werden und erweitert werden um eine Kinderarztquote.

00:17:00: Das finde ich ganz gut.

00:17:01: Ja, das ist ne gute Sache?

00:17:02: Total okay!

00:17:03: Zusätzige Studienplätze gibt es aber meines Wissens nach nicht habe ich nicht gesehen.

00:17:06: im Medizinbereich hätten sie mit Sicherheit sich auch abgefeiert...

00:17:09: Ich glaube irgendwas steht schon drin, aber ich kann mich jetzt noch mal nachschauen, ich glaube es war was drin.

00:17:17: Aber der Punkt ist natürlich wenn so ein Kinderarzquote also da geht's drum dass man Leuten die jetzt studieren sich das absichern lässt.

00:17:27: Das heißt, es wird nicht in den nächsten Jahren irgendwie zu einer besseren Versorgung in der Fläche führen.

00:17:33: Also sie einfach mal machen ist halt nichts.

00:17:36: Sie liefern nix jetzt... kurze, mittelfristig.

00:17:40: Sondern man baut jetzt halt Stuhl... Man nimmt jetzt Studierende die sich dann versichern Kinderärzte oder Landärzte zu werden später mal.

00:17:50: aber wie sie jetzt im Moment die medizinische Versorgung sichern wollen ist eigentlich nicht beantwortet.

00:17:55: Nee, überhaupt nicht!

00:17:57: So, das ist jetzt mal ein erster Blick in den Koalitionsvertrag.

00:17:59: Ihr merkt wir sind auch selber noch dabei, ihn zu lesen und nach und nach durchzugehen und auszuwerten Und dazu mit Sicherheit noch mehr Zu dem Koalisionsvertrag.

00:18:10: Nach dem Koaliationsvertrag kam ja dann auch ein Kabinett Das heißt eine neue Landesregierung.

00:18:17: Wie bewertest du die?

00:18:19: Neue Gesichter Was ist alt was es neu?

00:18:23: Ja, also man kann es natürlich einfach einmal durchgehen.

00:18:26: Also klar der Ministerpräsident, über den haben wir jetzt schon viel geredet, er ist neu genauso wie der stellvertretende Ministerprésident, der Innenminister Manuel Hagel, der war ja bisher Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat, dürfte jetzt irgendwie den meisten bekannt sein.

00:18:41: Der kommt aus der Kreissparkasse, also da ist jetzt keiner, der irgendwie aus dem innenpolitischen Fachgebiet kommt aber... Der wird sich da schon einarbeiten, werden wir mal sehen.

00:18:52: Bleiben wir vielleicht mal kurz bei der CDU?

00:18:55: Die CDU hat natürlich weiterhin das Landwirtschaftsministerium was die wichtig ist.

00:19:00: Da sage ich jetzt einfach mal ganz ehrlich Ich finde es ganz gut dass sie da an der Stelle eine neue Besetzung vorgenommen haben.

00:19:07: Der bisherige ist nicht so auf durch... Also er hatte sicher Fachkenntnis aber

00:19:14: Es ist gut, dass er weg ist.

00:19:16: Wir

00:19:16: brauchen gar nicht über den reden, genau das haben sie.

00:19:19: Das Peter haugt nicht mehr Minister, es ist eine gute Nachricht

00:19:21: für dieses Land.

00:19:23: Du kannst sowas deutlicher formulieren.

00:19:25: an dieser Stelle ist jetzt Marion Gentges die bisherige Justizministerin also klare Juristin, feine Frau aus Südbaden, das ist natürlich eine wichtige Region für die Landwirtschaft.

00:19:40: Aber ich glaube sonst müssen wir uns auch nicht zu viel an diesem Landwirtschaftsthema aufhalten.

00:19:45: ebenfalls an die CDU.

00:19:47: wie schon erwähnt ging das sehr wichtige Kultusministerium.

00:19:51: Das wird interessant.

00:19:52: aber ich denke die werden wie gesagt da vor allem versuchen nicht so viel zu verändern.

00:19:56: Andreas Jung der neue Kultursminister ist bisher Umweltpolitiker in Berlin gewesen, eher ein Liberalerer.

00:20:03: Also kein Hardliner-Rechts oder so.

00:20:07: Ist erst mal ganz gut.

00:20:08: aber natürlich glaube ich es ist auch ein bisschen vielleicht der Grund warum er jetzt die Zeit wechselt?

00:20:12: Ja und man muss auch sagen das wird natürlich auch konservativer Es wird nichtsdestotrotz Kultuspolitik wird nochmal... ist eh schon konservativ gewesen wird noch mal konservative werden.

00:20:21: deswegen wollen die Union das auch haben Und da wird sich überhaupt nichts in der Richtung, was wir jetzt in Richtung Bildungsgerechtigkeit wirklich haben wollen.

00:20:29: Wird sich nicht allzu viel tun über die Kita-Geschichte hinaus?

00:20:33: Ganz sicher nicht!

00:20:34: Was ein bisschen Überraschung für viele war ist die, die geblieben ist – nämlich Hofmeister Kraut, die Wirtschaftsministerin.

00:20:42: vielleicht kannst du mal ganz kurz weil du hast ja schließlich im Wirtschaftsausschuss sagen warum da eigentlich auch schon überall man davon ausgegangen ist dass sie da nicht bleiben wird.

00:20:51: Naja, weil es ganz gerade massive Probleme mit ihrer Kompetenz gibt.

00:20:57: Und sie hat natürlich die Corona-Hilfen, wo sie den Unternehmen sehr viel Geld entzogen hat oder Baden-Württemberg schon wirtschaftt, ganz viel Geld nicht da gewesen ist... Und da ging es um Corona-Hilfenrückzahlungen, wo das Land wirklich echt scheiß gebaut hat.

00:21:15: Das hat sie zu verantworten.

00:21:18: Der Dubai-Pavilion war eine Geschichte.

00:21:20: in der vorletzten und dann zum Schluss auch in der letzten Legislatur war ein großes Problem.

00:21:27: Sonst hat sie an vielen Stellen einfach nicht viel hinbekommen.

00:21:33: Und das ist jetzt nicht nur Oppositionsgeräte, sondern es hat man eigentlich überall gehört.

00:21:36: Sie war eigentlich hochgradig umstritten, was sie glaube ich ganz ordentlich gemacht hat – dass sie so Außenhandelsreisen, die hat sie, glaube ich, gut gemacht!

00:21:46: Sie war schon auch Handelsvertreterin Baden-Württemberg im Ausland aber wirtschaftspolitisch... Sie haben auch der gesamte Bereich.

00:21:53: Transformation hat sie ja vollkommen verpennt, an dieser Stelle hat sie nichts auf die Reihe gekriegt und das war schon so... dass ihr hatte einen relativ starken Staatssekretär mit dem Dr.

00:22:04: Patrick Grabb und sie selber ist da wirklich an vielen Stellen auch sehr unseriös, nicht unseriös sorry, das ist falsch unsicher gewesen Und hat da unseriusweise nicht.

00:22:15: Aber sie hat das einfach, hat es einfach managementmäßig nicht so hinbekommen und deswegen ist es die Crux dass der Patrick Rapp jetzt nicht mehr Staatssekretär ist und Sie bleibt es.

00:22:23: aber man hört dass es gerade aus den Mittelspannsverbänden ganz hohe Einsatz für sich gegeben hat.

00:22:30: Das heißt obwohl sie natürlich so desaströs geendet ist in der letzten Legislatur hat sich dann doch noch geschafft sich durchzusetzen

00:22:38: Genau.

00:22:39: Und dann muss man sagen, wie gesagt Frau Gentges hat gewechselt vom Ministerium Justiz und Migration an die Stelle ist jetzt Moritz Oppelt gerückt.

00:22:50: zu dem kann ich ehrlich gesagt gar nicht viel sagen außer dass er Jurist ist.

00:22:53: der war Bundestagsabgeordneter der CDU und ist dann rausgeflogen.

00:22:58: Ja, schon mal.

00:23:00: Ich glaube eine reine Parteipflanze an der Stelle.

00:23:02: ich glaube er ist jetzt auch nicht so als der überflieger Jurist bis jetzt wahrgenommen worden auf jeden Fall was sein Lebenslauf verdient sagt aber das Schauen wir uns mal an.

00:23:13: Ja, der wird sicher gute Leute um sich herum haben die ihn dann da unterstützen können in seiner neuen Aufgabe.

00:23:18: Wir wünschen ihm viel Erfolg weil Justiz ist ja nun mal ziemlich wichtig.

00:23:22: und dann gibt es noch eine Frau die uns bekannt ist Nicole Rasavi.

00:23:26: die ist jetzt endlich da gelandet wo sie schon immerhin wollte.

00:23:28: die war in der letzten Legislatur die Wohnungsbauministerin.

00:23:33: Ich sage es mal so, ich kenne ein paar Leute in einer Behörde die haben sehr die Sektkorken knallen lassen.

00:23:39: Dass die Frau jetzt nicht mehr für den Wohnungsbau zuständig ist aber... Die kann was, das ist überhaupt keine Frage.

00:23:47: Die war parlamentarische Geschäftsführerin damals auch und hat einen engen Draht zu Manuel Hagel.

00:23:54: Ist halt eher ein bisschen...

00:23:56: War mal die Büroleiterin von Stefan Mappus übrigens?

00:23:58: Auch schon!

00:24:00: Also er ist eher so der bissigere Typ würde ich jetzt mal so sagen.

00:24:03: Und sie hat damals auch massiv gegen Wiener Herrmann und gegen die grüne Verkehrspolitik gehetzt und deswegen ist das glaube ich lohnt sich.

00:24:12: also jetzt ist sie eben da angekommen wo sie immer hin wollte oder ist jetzt Ministerin für Verkehr und das ist sehr spannend.

00:24:18: Das werden wir uns in der Zukunft vielleicht irgendwann mal auch anschauen, denn das Verkehrsministerium muss man schon sagen – das war jetzt ein wirklich grünes Ministerium in den letzten fünfzehn Jahren, muss man sagen unter Winfried Herrmann.

00:24:31: da ist es also so dass halt auch wirklich viele Grüne sitzen und die sind echte Grüne, die sich mit grüner Verkehrspolitik sehr identifizieren.

00:24:40: das ist nicht die Linie, die Rasa wieder reinbringen wird.

00:24:43: Deswegen wird es auch tatsächlich ein bisschen interessant was in dem Ministerium selbst passiert.

00:24:48: und dann haben wir vielleicht nur ganz kurzer Blick auf die Staatssekretärin-Staatssekretäre.

00:24:53: bei der CDU muss man sagen sind nur zwei Frauen.

00:24:56: Das heißt da weiß ich dass es da ein paar Frauen gibt, die sich da ein bisschen mehr erhofft hätten.

00:25:01: Und bei den Männern muss man sagt bleibt Bayer's Finanzminister für jetzt.

00:25:06: Grün ist an dieser Stelle einmal erwähnt, ... am Dienstag-Warnstreiks stattfinden, an den Unikliniker.

00:25:13: Bayers ist derjenige, der sich immer hervortut, wenn es darauf ankommt eher zu sagen... ... diese ganzen Gewerkschafter mit ihren viel zu hohen Forderungen.

00:25:20: Das braucht's alles gar nicht.

00:25:21: und also seine Position über die Rente.

00:25:24: und so ist ich finde ihn persönlich echt gesagt total smart und mag den auch aber...

00:25:28: Aber er ist ja sehr neoliberal?

00:25:29: Krass neoliberal!

00:25:32: Ja das werden wir sehen.

00:25:33: Olschowski bleibt Wissenschaftsministerin, Tekla Walcker bleibt Umweltminister.

00:25:37: Keine Überraschung.

00:25:39: Ja, Oliver Hültenbrand kann man glaube ich hier an der Stelle einmal achten.

00:25:43: Er war ja auch schon mal in unserem Podcast

00:25:45: oder Typ.

00:25:46: Ja, nicht

00:25:46: Unikron.

00:25:47: Ehrlich gesagt als Bürgerfloh freue ich mich.

00:25:50: So geht es mir genauso.

00:25:51: Grüße gehen raus an unseren Freund Olli aber er ist...

00:25:55: Er sollte trotzdem besser einen guten Job machen.

00:25:58: Genau, und zieh dich warm an!

00:25:59: Wir machen trotzdem eine harte Oppositionspolitik, denn das Sozial-, Arbeit- und Gesundheitsministerium liegt uns eben auch am Herzen...

00:26:06: Und unsere liebe Kollegin Petra Krebs Staatssekretärin, ehrlich gesagt auch ne Sache die mal erstmal positiv anerkennen muss.

00:26:12: Das geben

00:26:12: wir ehrlich zu da freuen wir uns.

00:26:14: Und Theresa Schopper, die bisherige Kultusministerin wird jetzt plötzlich Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen.

00:26:22: Das sind die Ministerinnen und Minister, wir werden in der Zukunft einmal genauer hingucken.

00:26:26: Das machen wir!

00:26:27: Und bevor wir jetzt heute mit unserem Podcast schließen müssen wir noch ein anderes Thema kurz aufmachen und da musst du gleich was dazu sagen Doro weil Du bewirbst dich gerade für einen neuen Job.

00:26:47: Als Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg.

00:26:50: nach dem Ergebnis stellt sich ja die Partei neu auf.

00:26:54: Du bist mitten im innerparteilichen Wahlkampf, du tingelst von Ort für ein zu Ort für einen vom Kreisverband zur Kreisverband von Regionalkonferenz zur RegionalkONferenzen und ganz viele andere Gespräche momentan.

00:27:05: Triffst ganz, ganz viele Genossinnen und Genossen und vielleicht magst du uns ganz kurz erzählen erstens warum du kandidierst was für Erlebnisse du momentan gerade vor Ort hast Und wie kriegen wir die SPD aus der Krise?

00:27:19: Ja, klar.

00:27:20: Und das alles in ein oder zwei Minuten?

00:27:21: Wunderbar!

00:27:22: Also ja ich traue mir zu Vorsitzende dieser von mir heiß geliebten Partei zu sein die gerade nicht im besten Zustand ist und es dürfte jetzt auch niemanden hier überraschen.

00:27:33: wir haben fünf Prozent geholt.

00:27:35: Ich merke es auch dass viel Unzufriedenheit in der Partei gibt aber gleichzeitig natürlich eine große Hoffnung dass diese Partei wieder stark werden kann und ich bin davon zutiefst überzeugt dass sie Sozialdemokratie und gerade im Industrieland Baden-Württemberg wirklich gebraucht wird.

00:27:52: Und deshalb habe ich gesagt, ich trete an um klar wieder am Profil zu arbeiten das die SPD eine Partei der Arbeit ist und dass sie auch ein landespolitisches Profil bekommt.

00:28:03: was es konkret heißt.

00:28:04: du hast jetzt schon angedeutet ich komme grade viel rum im Land.

00:28:08: Ich sage mal so also ich will nicht verhehlen dass es auch durchaus sehr anstrengend ist.

00:28:13: Das ist schon ne heftige Phase.

00:28:14: gerade ich schlafe nicht soviel sehr wenig, also eigentlich weniger als im Wahlkampf davor.

00:28:23: Aber das ist ja alles absehbar.

00:28:24: Im Moment haben die Mitglieder alle Briefe bekommen und können jetzt da ankreuzen du auch und bitte einsenden.

00:28:32: bis am fünften Juni muss es in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart eingegangen sein.

00:28:37: Da wird dann abends ausgezählt und dann wird das ganz spannend.

00:28:39: Das heißt alle unsere Mitglieder können jetzt gerade entscheiden.

00:28:42: Es hatte ich auch vorgeschlagen im Landesvorstand verbunden mit meiner Kandidatur das weißen Wunsch von vielen auch aus der Partei gab, dass es eine echte Mitgliederbefragung gibt.

00:28:52: Das heißt die entscheiden sofern jemand von uns... Es sind drei Bewerbungen ein Duo, Carsten Lotz und ich.

00:28:59: Sofern eine Bewerbung über fünfzig Prozent also die absolute Mehrheit kriegt mal schauen!

00:29:04: Und die Person wird dann am zwanzigsten Juni auf den Parteitag vorgeschlagen und dann hoffentlich ja gewählt.

00:29:12: Ich bin davon überzeugt, dass wir die SPD wieder auf die Beine kriegen.

00:29:18: Viele viele Mitglieder haben auch natürlich einen starken Wunsch.

00:29:21: aber ich sag mal so es wird auf jeden Fall ein Stück Arbeit egal wer das von uns wird.

00:29:26: Es wird eine Frage vom Teamwork.

00:29:28: Wir werden alle miteinander ja zu tun haben Aber ich finde es die SPD ist es wert

00:29:35: Absolut!

00:29:36: Ich habe dich gewählt, ich hab das gestern Abend ausgefüllt und es ist auch schon im Briefkasten weil Wir brauchen dich an der Spitze.

00:29:43: Wir brauchen niemanden, der vor Ort im Land ist, der ein ganz klares Wertegerüst hat, landespolitisch stark verankert ist aus dem echten Leben kommt und das muss ich sagen dafür stehst du und deswegen unterstützt sich dich auch und weil du einfach eine ganz gute enge Freundin von mir bist.

00:30:00: Und damit kommen wir eigentlich auch schon zum Schluss in dieser Woche.

00:30:05: Das heißt, wir hören nie auf mit einem Ort den wir euch empfehlen und es ist die Dorotran-Doro.

00:30:13: Ja, tatsächlich waren wir letzte Woche also ich nur zwei Tage weil ich ja so viel gerade rumtingel.

00:30:19: die anderen Kolleginnen und Kollegen der alten Fraktionen hatten eine gemeinsame Ausfahrt in den Schwarzwald.

00:30:24: Und viele von uns haben dann am Freitag den Nationalpark Schwarzwalt besucht.

00:30:32: für mich war es tatsächlich das erste Mal dass sich auch die Ausstellung gesehen habe ... die will ich hier unbedingt empfehlen, also vor allem für Leute mit Kindern.

00:30:41: Es ist wirklich richtig gut gemacht!

00:30:42: Wir hatten dann eine Führung durch den Park... ... das ist ein ganz großes politisches Thema gewesen.

00:30:47: der Lückenschluss,... ...also es wird jetzt absehbar eine größere Fläche, die Nationalparkfläche ist,... ...es ist total interessant zu hören von einem Ranger so nennen sie sich da und da gibt's auch Kinderranger übrigens... ...und er hat dann berichtet was es eben bedeutet wie in dem Nationalpark tatsächlich die Fläche ... einfach so für sich bleibt, also nicht geforstet wird.

00:31:11: Es gibt einen Randzone in der werden geschützt zum Beispiel vor dem Borkenkäfer.

00:31:17: Also da gibt es ein stärkeres Management und dann gibt's eine sogenannte Kernzone... ...und da darf z.B.

00:31:22: der Borkenkäfer wüten wie er will.

00:31:24: das ist erstmal komisch zu... ... hören und man denkt, ach ja jeder frisst der alles ab.

00:31:29: Und dann wird es da ganze graue Flächen geben... ... aber die beobachten eben genau.

00:31:33: was heißt das dann für die Natur?

00:31:34: Werden von unten wieder neue Pflanzen kommen usw.

00:31:37: Also alles ganz interessant.

00:31:39: deswegen empfehle ich euch meine Nationalpark zu fahren... ...und tatsächlich auch eine Führung zu machen ist lohnt sich!

00:31:44: Ja vielleicht am Wochenende.

00:31:45: das soll heiß werden... ...wer ein toller Ausflug Richtung Pfingsten.

00:31:50: Wir wünschen euch ne wundervolle Woche... Ich wünsch dir Doron tollen Start in den... in die erste reguläre Plenarwoche.

00:31:59: Danke schön!

00:32:00: Bis zum nächsten Mal, tschau-tschau!

00:32:02: Tschüss!